22.03.2018 - 10 Antrag der SPD-Fraktion zum Einsatz von Glyphos...

Herr Gemeindevertreter Harder erklärt sich gemäß §24 KV M-V für befangen und nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt teil

Herr Bürgermeister Prof. Dr. Huzel schildert den Sachstand und hinterfragt, welche negativen Aspekte von Pestiziden, die im 3. Absatz des Antrages der SPD erwähnt werden, hinlänglich bekannt sind.

Herr Gemeindevertreter Schulz begründet den Antrag der SPD und geht auf die Frage von Herrn Bürgermeister Prof. Dr. Huzel ein. Anschließend beantragt er eine namentliche Abstimmung. Weiterhin macht er deutlich, warum das Thema Naturschutz wichtig ist und dass die Gemeinde Lüdersdorf mit der Annahme des Antrages ein politisches Signal setzen würde. Die Wichtigkeit des Themas begründet er mit einem Zeitungsartikel, in dem erläutert wird, dass Trinkwasser durch eine Gebührenanhebung, die auf Grund der Nutzung von Pestiziden erfolgen soll, bald zum Luxusgut wird.

Herr Bürgermeister Prof. Dr. Huzel erläutert, dass der Zweckverband Grevesmühlen in dem Zeitungsartikel andere Gründe für die Gebührenanhebung nennt.

Herr Gemeindevertreter Arnold berichtet, dass er sich im Internet informiert hat und keine Krebsgefahr von Glyphosat ausgeht. Dieses Pestizid schadet Insekten am wenigsten. Jedoch hat er nicht genug Wissen zum Thema Glyphosat, um darüber abstimmen zu können. Folgen der Umstellung auf eine Landwirtschaft ohne Pestizide sind ein erhöhter Schadstoffausstoß und die Erhöhung der Preise.

Frau Gemeindevertreterin Zacharias kritisiert, dass nur Vertreter einer Seite eingeladen wurden und weist darauf hin, dass es nur um die öffentlichen Flächen geht und nicht um private. Die Gemeinde habe eine Vorbildfunktion und trage Verantwortung, deshalb sei der Antrag absolut notwendig.

Herr Bürgermeister Prof. Dr. Huzel berichtet, dass die Gemeindearbeiter bereits seit Jahren auf Glyphosat verzichten und damit dann schon ein Teil des Antrages erfüllt ist.

Frau Gemeindevertreterin Sandmann möchte mehr Informationen zum Thema, um sich eine Meinung bilden zu können. Sie ist der Meinung, dass dies ein Thema für höhere Politik, wie den Bund und die EU, sei. Die EU hat die Nutzung von Glyphosat weiterhin genehmigt. Außerdem merkt sie an, dass die Vertragslaufzeit für die verpachteten Flächen noch ca. 7-8 Jahre beträgt und die höhere Politik beobachtet werden sollte, um dann zu gegebener Zeit ein Urteil treffen zu können. Frau Gemeindevertreterin Sandmann beantragt, den Antrag zurück zu stellen und vorerst in die jeweiligen Fachausschüsse zu geben.

Herr Vetter, ein Vertreter des Kreisbauernverbandes, erläutert, dass selbst der Bauernverband auf Grund der Sachlage nicht in der Lage ist, fachkundig zu urteilen. Deutschland hat ein hohes Niveau wenn es um den Umweltschutz geht. Glyphosat gilt als eines der besten Mittel der Landwirtschaft und wird weltweit eingesetzt. Ein Verbot von Glyphosat und anderen Pestiziden auf einzelnen Flurstücken ist nicht üblich und nur schwer möglich. Die Verpachtung der Flächen soll der Gemeinde einen Ertrag bringen. Wenn man die Verpachtung begrenzt, in dem man die Flächen nur an ökologische Betriebe verpachtet, wird der Pächterkreis eingeschränkt und die Flächen bringen dann möglicherweise keinen Ertrag. Es gibt also einige Punkte, die dagegensprechen den Antrag zu befürworten.

Es entsteht eine rege Diskussion, sodass um 20:34 Uhr eine Fraktionsberatungspause stattfindet.

Ab 20:40 Uhr nimmt Herr Gemeindevertreter Naujok an der Sitzung teil, welche ab diesem Zeitpunkt weitergeführt wird.

Frau Gemeindevertreterin Zacharias äußert, dass der Antrag gerne vertagt werden kann und dann mit entsprechenden Fachleuten erneut beraten werden sollte.

Herr Bürgermeister Prof. Dr. Huzel schlägt vor, den Antrag zurück zu ziehen.

Die SPD zieht ihren Antrag zurück. Die Thematik ökologische Landwirtschaft wird neu aufgegriffen.

09.04.2018  09:01:33    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 09.04.2018

09.04.2018  09:18:52    Schuhr, Volker 

federf. Amt geändert: Fachbereich III --> Fachbereich IV

federf. Sachb. geändert: Volker Schuhr --> Antje Kopp

25.04.2018  07:51:10    Kopp, Antje 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Anja Steinbrück

Termin geändert: 11.05.2018

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

25.04.2018  07:51:12    Kopp, Antje 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

09.10.2018  16:09:10    Kopp, Antje 

Status auf "Geprüft" gesetzt

09.10.2018  16:09:12    Kopp, Antje 

Status auf "Autorisiert" gesetzt