05.04.2018 - 11 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2018

Herr Götze erteilt zunächst Frau Kielblock das Wort, um die im Investitionshaushalt einplante Kfz-Anschaffung entsprechend der Nutzung für die Stadtjugendpflege zu erläutern und die Wirtschaftlichkeit gegenüber der bisherigen Ausleihung eines Fahrzeuges darzustellen.

Hierzu entwickelt sich eine Diskussion hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit für ca. 20 Fahrten jährlich.

In diesem Zusammenhang wird Herr Eggert in den Tagungsraum gebeten, da die Hausmeister bislang für sämtliche Fahrten ihre Privatfahrzeuge nutzen. Hier wird zunächst die Anfrage gestellt, ob ggf. auch die Amtsfahrzeuge für wichtige Fahrten gegen interne Verrechnung genutzt werden könnten. Für größere Transporte soll künftig ein Mietwagen genutzt werden.

Des Weiteren sind Fahrtenbücher auszuhändigen und die privaten Fahrzeuge der Hausmeister als Dienstwagen anzuerkennen. Der PKW-Anhänger (ehem. über Produkt Jugendpflege geführt) ist den Hausmeistern zur Verfügung zu stellen.

Da Frau Kielblock bis zum Ende des Jahres noch ein Fahrzeug zur Verfügung hat, ist hier ab 01.01.2019 eine Dienstwagenanerkennung und eine Auswertung aller Fahrten der Hausmeister und der Stadtjugendpflegerin vorzunehmen, so dass für die Haushaltsplanung 2019 erneut die Anschaffung eines Fahrzeuges diskutiert werden kann.

Ferner ist in den Haushalt 2018 ein Betrag von 2.500 € für die Anschaffung einer Fertiggarage zur Unterstellung des Rasenmähers und Geräte einzustellen.

Herr Voß erscheint zur Sitzung. Es sind 5 Mitglieder des Finanzausschusses anwesend.

Beim Produkt Schule wird an die Kostengegenüberstellung hinsichtlich der Reinigung (Reinigungsfirma ./. Reinigungsmaschine, die durch die Hausmeister bedient wird) erinnert.

Auch an die Überarbeitung der Arbeitsplatzbeschreibungen der Hausmeister wird erinnert.

Herr Heinze spricht den Anschaffungswert für einen Beamer in Höhe von 5.000 € an und stellt den Antrag auf Reduzierung der Mittel auf 1.000 €. Der Antrag wird wie folgt bestätigt:

Abstimmungsergebnis HA:   Abstimmungsergebnis FA:

4 Ja-Stimmen     4 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen    1 Gegenstimme

1 Enthaltung     - Enthaltung

Ferner sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses für die Maßnahme „ Amtsstraße“ aus. Auch die Investitionsmaßnahmen der Beschaffung eines ELW und Erstattung der Ablösesumme der Schule werden einstimmig für den Haushalt 2018 empfohlen.

Hinsichtlich des Investitionsvorhabens der Regenentwässerung Obere Feldstraße und Bau eines Wendehammers entwickelt sich eine rege Diskussion. Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, dass die Maßnahme mit einem Sperrvermerk versehen werden soll.

Auch der Zuschuss für einen Rasentraktor im Bereich des Friedhofwesens soll mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Die empfohlene Erhöhung der Realsteuerhebesätze wird nicht befürwortet.

Abschließend spricht Herr Voß an, dass zur Planung der Mehrkosten für das Stadtfest zur 800 Jahrfeier dem Finanzausschuss zeitnah genaue Informationen für Mehrkosten vorzulegen sind.

Information der Kämmerei:

Mithin ergeben sich folgende Änderungen zum Haushaltsplant 2018:

      Jugendarbeit – Fahrzeug für die Jugendarbeit (Investitionsplan S. 34) Streichung der veranschlagten 5.000 € und Einstellung von Kosten für die Benutzung eines Mietwagens (20 Tage a 85,-- € zuzüglich Kraftstoffkosten)

      36601/5235 Fahrzeugunterhaltung  von 2.000 € auf 2.500 €

      36601/5621 Mieten von 8.400 € auf 10.100 €

      Palmberghalle Aufnahme der Anschaffung einer Fertiggarage in Höhe von 3.000 €

      Produkt 11100 Anschaffung eines Beamer – Reduzierung des Ansatzes von 5.000 € auf 1.000 €

      Für die Baumaßnahme Regenentwässerung Obere Feldstraße – 54101/0960/ Proj. 31 Sperrvermerk in Höhe von 60.000 € für die erhöhten Baukosten die durch den Bau des Wendehammers entstehen; die Freigabe kann durch den Hauptausschuss erteilt werden.

Beschluss:

Der Hauptausschuss und der Finanzausschuss empfehlen, die Haushaltssatzung 2018 nebst Anlagen gemäß GemHVO  o h n e   Erhöhung der Realsteuerhebesätze und mit den vorstehend benannten Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis HA:    Abstimmungsergebnis FA:

einstimmig mit      einstimmig mit

5 Ja-Stimmen      5 Ja-Stimmen

26.04.2018  13:23:59    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 26.04.2018