12.04.2018 - 9 Satzung über den Bebauungsplan Nr. 18 "Deponie ...

Herr Bürgermeister Kreft erläutert die Vorlage und erteilt Herr Hufmann von der Stadt- und Regionalplanung das Wort.

Im Anschluss an dessen Ausführungen herrscht in der Runde der Gemeindevertretung Einvernehmen darüber, dass der Beschlussvorschlag um drei weitere Punkte ergänzt werden sollte.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Herr Bürgermeister Kreft um Abstimmung über den erweiterten Beschlussvorschlag.

Beschluss:

1. Die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wurden von der Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Anlage Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 18 sowie der Entwurf der Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
3. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 18 sowie der Entwurf der Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von der Planung berührt werden kann, sind zur Abgabe einer Stellungnahme gem. § 4 Abs. 2 BauGB aufzufordern und über die öffentliche Auslegung zu informieren.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.

6. Das Amt wird beauftragt, unter Hinzuziehung eines Fachanwaltbüros den Erschließungsvertrag mit der Maßgabe vorzubereiten, in diesem Rahmen die Vor- und Nachteile einer möglichen privaten Erschließungsstraße und der öffentlichen Erschließungsstraße zu prüfen.

7. Ausgehend von den 6 festgesetzten Immissionspunkten ist eine Visualisierung anzufertigen, welche der Gemeindevertretung vor dem Satzungsbeschluss zur Beratung vorzulegen ist.

8. Innerhalb der festgesetzten Sonstigen Sondergebiete sind sämtliche für Mitarbeiter erforderliche Stellplätze plus 10% Stellplätze für Besucher innerhalb des jeweiligen privaten Betriebsgrundstückes unterzubringen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

12 Ja-Stimmen

24.04.2018  08:10:06    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 24.04.2018

24.04.2018  15:53:16    Kopp, Antje 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland

Termin geändert: 04.05.2018

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

Vermerk:

Hinsichtlich der Prüfung und Vorbereitung der straßenseitigen Erschließung wurde Kontakt mit einer RA-Kanzlei aufgenommen.Die IAG hat eine Kostenübernahmeerklärung vorgelegt.

24.04.2018  15:53:21    Kopp, Antje 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

24.04.2018  15:53:34    Kopp, Antje 

Termin geändert: 31.05.2018

25.04.2018  09:05:17    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Bekanntmachung Entwurf 04/2018

25.04.2018  09:05:24    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "Erledigt" gesetzt

26.04.2018  10:36:24    Kopp, Antje 

Status auf "Geprüft" gesetzt

25.06.2018  14:32:40    Kortas-Holzerland, Gesa 

Vermerk:

TÖB-Beteiligung wurde durchgeführt.

Aufgrund von Beschwerden ist zu prüfen ob eine Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich wird.

25.06.2018  14:39:09    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung:

Hinsichtlich der Prüfung und Vorbereitung der straßenseitigen Erschließung wurde Kontakt mit einer RA-Kanzlei aufgenommen.Die IAG hat eine Kostenübernahmeerklärung vorgelegt.

Bekanntmachung Entwurf 04/2018