06.09.2018 - 8 Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Ern...

Frau Pahl teilt mit, dass sie bei diesem Tagesordnungspunkt befangen ist und übergibt den Vorsitz an den Fraktionsvorsitzenden der SPD Herrn Matzke.

Herr Matzke bittet bis zur nächsten Stadtvertretung um Prüfung, ob es sich hierbei tatsächlich um eine beitragsfähige Maßnahme handelt. Dies sei im Amt abzuklären.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt, für den Fall, dass es sich um einen Ausbau handelt:

Die Stadtvertretung beschließt, die Kosten für die Straßenbaumaßnahme „Ernst-Thälmann-Straße in Dassow“ zum Zwecke der Beitragserhebung abzuspalten (Kostenspaltungsbeschluss).

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

- Enthaltung

19.09.2018  08:14:00    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 19.09.2018

22.03.2019  11:45:18    Hafemeister, Martina 

Vermerk:

Weiterleitung an Frau Nüsch