25.09.2018 - 4 Beschluss zum Gebietsänderungsvertrag

Herr Bürgermeister Götze erläutert die Beschlussvorlage. Ferner weist Herr Götze darauf hin, dass § 8 Absatz 1 wie folgt zu ergänzen ist: hinter den Worten „Erneuerung/Sanierung der Verbindungsstraße Rupensdorf – Lockwisch ist in Klammern einzufügen „Fördermittelantrag ist gestellt.“

Herr Heinze weist auf die finanziellen Auswirkungen hin, die leider in der Vorlage nicht dargestellt werden.

Herr Bürgermeister Götze verweist hier auf seinen Bericht vom 13.09.2018. Aus diesem Bericht werden einige Kennzahlen zu Kreditverbindlichkeiten, Verbindlichkeiten bei der Einheitskasse, zu den Einnahmen und zu den Ausgaben erläutert.

Herr Lau erkundigt sich nach den zwei zusätzlichen Mandaten nach der nächsten Kommunalwahl.

Herr Bürgermeister Götze teilt hierzu mit, dass diese zwei zusätzlichen Mandate von der Gemeinde Lockwisch gewollt sind.

Herr Freitag hält die Vorlage zum Tagesordnungspunkt für unzureichend. Er verweist auf die Beschlusslage vom 17.10.2017.

Es entsteht eine Diskussion über einzelne Inhalte des Fusionsvertrages. Dabei geht es insbesondere um die Paragrafen 8 und 11.

Dazu werden folgende Beschlüsse gefasst:

a)   § 8 Absatz 1 Ergänzung nach „Folgende Maßnahmen sollen unter dem Haushaltsvorbehalt umgesetzt werden“: Entschuldung des Haushaltes, Ablösung der Verbindlichkeiten

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

3 Enthaltungen

b)   § 8 Absatz 1 hinter den Worten „Erneuerung/Sanierung der Verbindungsstraße Rupensdorf – Lockwisch“ werden die Worte „(Fördermittelantrag ist gestellt.)“ eingefügt.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

2 Enthaltungen

c)   § 11 Feuerlöschwesen Nr. 4: über die materielle Ausstattung der Ortswehr Lockwisch entscheidet die Wehrführung in Abstimmung mit dem Ortsvorsteher Lockwisch.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

3 Enthaltungen

d)   § 11 Feuerlöschwesen Nr. 5 Satz 2: das Wort Haushaltsstelle wird durch das Wort Produkt ersetzt.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung

e)   § 11 Immobilien der ehemaligen Gemeinde Lockwisch Satz 1: das Wort Besitz wird durch das Wort Eigentum ersetzt.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung

f)     § 12: dieser Paragraph soll im Fusionstext bleiben.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt: Die Stadt Schönberg beschließt den vorliegenden geänderten Vertrag zur Gebietsänderung mit der Gemeinde Lockwisch und bittet den Amtsausschuss Schönberger Land, das Einvernehmen zum Zusammenschluss der Gemeinde Lockwisch und der Stadt Schönberg zu erteilen. Die Gebietsänderung wird zum 01. Januar 2019 wirksam.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

1 Enthaltung

09.10.2018  17:33:23    Waschow, Heike 

Termin angelegt: 09.10.2018

15.10.2018  13:41:34    Lütgens-Voß, Anke 

Termin geändert: 31.10.2018

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

15.10.2018  13:41:44    Lütgens-Voß, Anke 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Anke Lütgens-Voß

15.10.2018  13:41:48    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

11.12.2018  17:12:05    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Geprüft" gesetzt

11.12.2018  17:12:09    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Autorisiert" gesetzt