11.10.2018 - 6 Beschluss zum Gebietsänderungsvertrag

Herr Bürgermeister Götze erläutert die Beschlussvorlage. Er gibt zu der beabsichtigten Fusion ein persönliches Statement ab und erläutert insbesondere seine persönlichen Beweggründe, die für eine Fusion sprechen.

Herr Voß weist noch einmal darauf hin, dass sich der Finanzausschuss bereits am 06.09.2018 mit der Thematik befasst hat und erinnert daran, dass die Fusionszuweisung von 200 auf 400 T€ gestiegen ist. Der Finanzausschuss hat ferner empfohlen, für die Haushaltsberatungen 2019 auch Vertreter der Gemeinde Lockwisch hinzuzuziehen. Ferner erläutert Herr Voß die Bedingungen für den Erhalt einer Konsolidierungszuweisung.

Herr Oeser weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung des Hauptausschusses über die beabsichtigte Fusion zum Teil sehr kontrovers diskutiert wurde. Herr Oeser befürwortet eine freiwillige Fusion, gerade unter dem Gesichtspunkt der derzeit bestehenden Förderung. Ansonsten wäre ggf. ab 2019 mit Anordnungen des Landes M-V zu rechnen.

Frau Behr sieht in der Fusion eine Stärkung der Region. Insgesamt bewertet sie die beabsichtigte Fusion als eine deutliche Bereicherung für Lockwisch und auch die Stadt Schönberg. Sie teilt mit, dass sie sich über die Fusion außerordentlich freue, auch insbesondere über die Investitionen, die dadurch in Lockwisch ermöglicht werden.

Herr Voß teilt ergänzend mit, dass Lockwisch ja schon immer auch zur Kirchgemeinde Schönberg gehörte. Ferner erkundigt er sich nach den Regelungen im § 11 zum Feuerlöschwesen, insbesondere zum Punkt Nr. 4. Hier verweist Herr Voß auf die Zuständigkeit des Finanzausschusses und der Stadtvertretung.

Herr Stange gibt hierzu Erläuterungen.

Herr Heinze äußert sich zu den finanziellen Auswirkungen, insbesondere zu den Schlüsselzuweisungen, zur Kreis- und Amtsumlage, zu den Aufwendungen für die Kindertageseinrichtungen und Schulen und die allgemeinen Kosten für die Unterhaltung in der Gemeinde Lockwisch. Ferner geht er auf die vorhandenen Kredite ein.

Hierzu teilt Herr Bürgermeister Götze mit, dass mit weiteren Förderungen durchaus zu rechnen ist. Herr Schneider vom Landkreis NWM wird sich dazu unmittelbar nach Abschluss des Fusionsvertrages mit dem Land M-V in Verbindung setzen. Es ist mit einer Erhöhung der Förderquote auf bis zu 90 % für beantragte Fördermaßnahmen zu rechnen. Sollten die Zuweisungen in dieser Höhe erfolgen, wären noch Mittel aus der Fusionszuweisung verfügbar.

Herr Stange betont noch einmal, dass die Stadtvertretung bereits im letzten Jahr grundsätzlich Gemeindefusionen zugestimmt hat. Herr Stange ist der Überzeugung, dass die Stadt Schönberg von der jetzt anstehenden Fusion profitieren wird und es nicht in erster Linie um finanzielle Dinge geht. Unabhängig von der Gemeindefusion wird es ohnehin Ausgabenveränderungen im Kindergarten und Schulbereich geben, hauptsächlich bedingt durch den weiteren Wohnungsbau in der Stadt Schönberg.

Herr Bürgermeister Götze erläutert den Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Die Stadt Schönberg beschließt den vorliegenden Vertrag zur Gebietsänderung mit der Gemeinde Lockwisch und bittet den Amtsausschuss Schönberger Land, dass Einvernehmen zum Zusammenschluss der Gemeinde Lockwisch und der Stadt Schönberg zu erteilen. Die Gebietsänderung wird zum 1. Januar 2019 wirksam.

Die Änderungen aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Schönberg vom 25.09.2018 sollen berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis StV:

6 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

2 Enthaltungen

16.10.2018  16:25:28    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 16.10.2018

16.10.2018  17:02:58    Lütgens-Voß, Anke 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Anke Lütgens-Voß

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

16.10.2018  17:03:01    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

16.10.2018  17:03:04    Lütgens-Voß, Anke 

Termin geändert: 31.10.2018

22.11.2018  15:07:11    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Geprüft" gesetzt

22.11.2018  15:07:15    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Autorisiert" gesetzt