24.01.2019 - 9 1. Beratung zum Haushaltsplan 2019

Herr Voß gibt eine Einführung zum Haushaltsplan 2019 und versucht, die negativen Salden im Ergebnishaushalt zu relativieren, indem er auf die hohen Abschreibungen und die hohen Kosten der Brandschutzmaßnahme in der Schule hinweist. Bezugnehmend auf den Haushalt 2018 erläutert er weiter, dass aufgrund noch nicht gebuchter Abschreibungen ein endgültiges Ergebnis für den Ergebnishaushalt nicht vorlag, die Finanzrechnung endete mit einem Saldo von -875 T€, gegenüber dem Plan sehr viel geringer, weil geplante Investitionen nicht ausgeführt wurden.

Auf Bitten des FB I schlägt Herr Voß vor, zunächst über die Mittel für das Stadtfest im Rahmen der 800-Jahrfeier der Stadt Schönberg zu beraten, zu dem unter der Haushaltsstelle 28100.54159 Mittel in Höhe von 42,5 T€ eingestellt sind. Die baldige Beratung mit Beschlüssen wäre notwendig, weil notwendige Verträge abgeschlossen werden müssen. Eine vorläufige Kostenplanung von Herrn Kylau liegt vor.

Herr Freitag bemängelt, dass hier kein klares Konzept mit realistischem Zahlenwerk existiert, auf dessen Grundlage eine zuverlässige Entscheidung getroffen werden kann.

Der Finanzausschuss bittet die Verwaltung um die Erarbeitung einer Vorlage mit Neukalkulation der Gesamtkosten für das Stadtfest zum nächsten Sitzungstermin.

Zur weiteren Vorgehensweise schlägt Herr Voß vor, zunächst das Investitionsprogramm zu besprechen und in der nächsten Sitzung den Ergebnis-/Finanzhaushalt zu beraten. Diesem Vorschlag wird einvernehmlich zugestimmt.

Herr Voß erläutert die einzelnen Positionen der Investitionen.

Folgende Änderungen, Ergänzungen bzw. Erläuterungen werden beantragt:

11401.6851023 bzw. 78510230

Auskunft des Fachamtes:

    Tauschvertrag Kirche

Zweckverband benötigt Kirchenfläche (ca. 1.000 m², Schbg., Fl. 1, FS 511/17) da optimaler Pumpwerkstandort, Kirche erhält im Gegenzug Ackerrestfläche (Schbg., Fl. 1, FS 492/2) gegenüber Arndtsberg

    Boock --> Ankauf Landstreifen am Gewerbegebiet B12 (ehem. Schweinemastanlage)

    LGE Bauerwartung Lindenstr. --> Fläche gehört dem Zweckverband, der Ankauf wurde aufgrund des hohen Kaufpreises verworfen

12600.78530490

Der Finanzausschuss erfragt den Inhalt der geplanten Investition i. H. v. 10 T€.

Auf Nachfrage beim Fachamt handelt es sich um die Herstellung einer Entnahmestelle zu Löschwasserzwecken in Dorf Lockwisch

12600.78570820

Herr Freitag bittet um Aufstellung darüber, was beschafft werden soll.

Herr Voß sagt zu, gemeinschaftlich mit Herrn Stange, einen Investitionsplan für die Feuerwehr zu besprechen.

12600.78560714 Proj. 1260

Herr Freitag bittet um entsprechenden HH-Vermerk zur Fördermittelzusage.

Nach Rücksprache beim Fachamt liegt bis dato keine Zusage vor.

21501.7859096

Herr Voß verliest hierzu eine Ausführung vom Fachamt bzgl. der Brandschutzertüchtigung. Er berichtet von einem Gespräch mit Herrn Kappel (FB IV) zur Erhaltungswürdigkeit des Schulgebäudes, diese Frage ist im Ergebnis definitiv zu bejahen.

Auf Grundlage dieser Ausführungen ist die durchzuführende Maßnahme als Investition aufzunehmen, der Ergebnishaushalt (21501.52313 bzw. 72313) wird um den entsprechenden Betrag entlastet.

Frau Hafemeister weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass mit Vorliegen einer Investition eine entsprechende Haushaltgenehmigung erteilt sein muss. Des Weiteren verweist Frau Hafemeister auf die Vorschrift gemäß § 9 GemHVO. Vor Beschluss von Investitionen mit erheblicher finanzieller Bedeutung ist ein Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens der Vergleich der AHK + Folgekosten zwingend vorzunehmen, um eine aussagekräftige Entscheidungsgrundlage herzuleiten. Der Finanzausschuss teilt diese Auffassung, bereits in der Vergangenheit wurden vorgenannte Unterlagen zu Maßnahmen gefordert.

Anm. der Verwaltung: Nach Rücksprache mit dem Fachamt wurden bei der Planung Preissteigerungen zwischen 4-5 % berücksichtigt.

21501.78560739

Rückbau und Neuanschaffung Klettersechseck Schulspielplatz Dassower Straße (16 T€ + De-/Montage)

Nach Auskunft des Fachamtes wurde für das vorhandene Spielgerät vom TÜV die weitere Nutzung aufgrund zu großer Mängel untersagt. Vorgesehen ist die Beschaffung eines neuen Klettersechsecks aus robustem Kunststoff, dieses ließe sich je nach Erfordernis mit relativ geringen Aufwand ab- und an anderer Stelle wieder aufbauen.

21501.78570820

Neuanschaffung Chemie-/Giftschrank i. H. v. 8 T€

Laut Fachamt ist die Anschaffung des Schrankes hinfällig. Die Arbeitssicherheitsbegehung hatte zunächst eine Neubeschaffung vorgeschrieben, im Nachgang wurde mitgeteilt, dass ein Austausch der Wannen ausreichend ist (Gesamtaufwand ca. 250 € --> s. EH 21501.5238).

21501.78570822

Beschaffung EDV – WLAN Access Points

Frau Burmeister beantragt, dass bis zur nächsten Stadtvertretung eine Vorlage erarbeitet wird, die Auskunft über die bestehenden Verträge mit MV-Systems und den damit verbundenen jährlichen Aufwand für die Stadt Schönberg gibt. Entsprechende Kündigungsfristen sind beizufügen. Außerdem wünscht der Finanzausschuss Vergleichsangebote zur geplanten Beschaffung.

In diesem Zusammenhang verweist Frau Burmeister auf Firma thiwico IT-Systemhaus (Partner für pädagogische Netzwerke), Kieselstr. 13, 22929 Hamfelde.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

4 Ja-Stimmen

36602.78560739

Der Finanzausschuss führt eine kurze Diskussion über die Notwendigkeit eines Trimm-Dich-Pfads.

Herr Voß schlägt vor, die Planung des Vorhabens auf das Haushaltsjahr 2020 zu verschieben.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung

42400.7859096

Herr Korn bemängelt, dass es zur geplanten Anschaffung/Herstellung der Garage bisher keine Vorlage im Bauausschuss über das Vorhaben bzw. die grundsätzliche Baumöglichkeit gegeben hat und bittet um Erstellung einer Beschlussempfehlung zum nächsten Termin.

Er regt in diesem Zusammenhang an, dass in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Palmberghalle im Vorfeld zu den Haushaltsberatungen ein Investitionsplan mit Prioritätenliste erarbeitet wird.

51103.7844

Die eingestellten Mittel i. H. v. 10 T€ beinhalten die Beauftragung eines Fachanwalts zur Überprüfung des abschließenden Bescheides vom LFI zur Sanierungsmaßnahme Rathaus, Am Markt 15 (vgl. Beschluss StV v. 14.12.2017).

Frau Burmeister erkundigt sich nach dem Sachstand. Die Eigenmittel in Höhe von insgesamt 265.328,42 € wurden 2018 auf das städtebauliche Treuhandkonto ausgezahlt.

54101.78531481

Herr Voß bittet Herrn Behrens um Erläuterung des Planansatzes für die Gemeinde Lockwisch. Dieser erklärt, dass es sich um notwendige Ankäufe im Rahmen der Baumaßnahmen (Dorferneuerung/ländl. Wegebau) handelt.

54101.78560739

Veranschlagt sind 1 T€ für sonstige Betriebsvorrichtungen.

Anmerkung der Verwaltung: Das Produktsachkonto war bisher keiner Dienststelle zugeordnet, Auszahlungen wurden nie geleistet. Nach Rücksprache mit den Fachämtern ist unter vorgenannter Position keine Anschaffung oder Herstellung vorgesehen, der Ansatz wurde entsprechend gestrichen (Verkehrsausstattung ist unter Produkt 54104 veranschlagt).

54101.78590960 Projekt 45, 46, 47

Herr Voß erläutert die geplanten Maßnahmen – Dorferneuerung Lockwisch und geht dabei auf die Finanzierung unter Verwendung der Fusionsprämie ein.

Zusätzlich wurde eine Konsolidierungszuweisung beantragt, welche, abgestellt auf den Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen per 31.12.2015, zur Deckung des entsprechenden Fehlbetrages (3.808,01 €) in der Finanzrechnung bzw. der Ergebnisrechnung verwendet wird.

Auf Nachfrage von Herrn Voß ergänzt Frau Hafemeister, dass für die Gemeinde Lockwisch zusätzlich ein sogenannter Nachteilsausgleich beantragt werden soll, da ihr aufgrund der Abundanz der Stadt Schönberg keine Schlüsselzuweisungen mehr zustehen.

54104.78532485

Der Planansatz ist auf 1.000 € zu kürzen, die Verwaltung wird um genaue Information gebeten, welche Schilder noch benötigt werden.

Auf Nachfrage beim Fachamt werden 500 € für den Austausch von verblichenen Verkehrszeichen in der Gemeinde Lockwisch benötigt. Für die Stadt Schönberg werden weiterhin 3.000 € für die innerörtliche Hinweisbeschilderung Museum/Schulzenhof gebraucht, die Maßnahme konnte in 2018 aufgrund fehlender verkehrsrechtlicher Erlaubnis nicht durchgeführt werden.

57100.78890000

Der Finanzausschuss bitte um Erläuterung zu den eingestellten Auszahlungen.

08.02.2019  10:13:59    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 08.02.2019

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Sylvia Liedtke