05.03.2019 - 4 Bericht des Bürgermeisters und Berichterstattun...

Herr Bürgermeister Götze berichtet wie folgt:

In Bezug auf die Hortbetreuung, vor allem der Kinder in den Klassenstufen 1 und 2, steht ein Problem an. Für das Schuljahr 2019/20 liegen zurzeit so viel Hortanmeldungen vor, dass rund 30 Kinder nicht in den Hort aufgenommen werden können, da keine Plätze mehr vorhanden sind. Die Hortkapazität des Verein Haus des Kindes ist hinsichtlich der Plätze, aber auch hinsichtlich des Personals ausgereizt. Es ist dringend geboten, ernsthaft gemeinsam mit dem Verein Haus des Kindes und der Schule nach räumlichen Lösungen zu suchen, die zu mindestens für einen Zeitraum von 1 – 2 Jahren als Übergangslösung dienen kann. Im Zusammenhang mit der Reduzierung der Elternkosten bis zur vollständigen Befreiung der Eltern von den Kosten für die Kinderbetreuung muss man davon ausgehen, dass die Zahl der Anmeldungen für einen Platz in den Krippen, Kindergärten und Horten ab 2020 drastisch zunehmen wird. Eltern, die aus Kostengründen derartige Betreuungsangebote nicht genutzt haben, werden unter dem Aspekt der Kostenfreiheit diese Angebote wahrnehmen wollen - zu mindestens müssen wir von diesem Fakt ausgehen. Das erfordert, dass wir als Stadt gemeinsam mit dem Kreis und den Einrichtungen vor Ort recht schnell Überlegungen zur weiteren Gestaltung der Kinderbetreuung in Schönberg in den nächsten Jahren anstellen müssen. Über das Resultat einer ersten Beratung mit dem Verein und der Schule zu dieser Sachlage vom 04.03.19 informiere ich mündlich.

Arbeit Jugendclub

Die Stadtjugendpflegerin hat eine Analyse der Nutzung des Jugendclubs im Zeittraum Januar – Februar vorgelegt. Danach nutzen täglich 10 – 25 Jugendliche / Kinder das Angebot der Stadtjugendpflege. Damit stellt sich sehr ernsthaft die Frage nach einer adäquaten Unterbringung des Jugendclubs. Gedanken dafür liegen vor – z.B. im alten Museum. Aus meiner Sicht wird es dringend erforderlich, über die Nutzung der im Eigentum der Stadt befindlichen Immobilien zu befinden. Federführend sollte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Verkehr dazu zeitnah beraten und seine Ansicht vorlegen.

Gewerbegebiet

Für den Rückbau der Schweinemastanlage, die mögliche Umverlegung der 110-KV-Leitung und die Erschließung des Gebietes zum B-Plan 012 inclusive der archäologischen Untersuchungen, die bereits abgeschlossen sind, wurde ein Gesamtantrag zur Förderung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gestellt. Das Wirtschaftsministerium stellt dafür eine Förderung in Höhe von bis zu 90 % in Aussicht. Einem Antrag auf vorzeitigen Baubeginn wurde durch seitens des Ministeriums zugestimmt. Zurzeit arbeitet die LGE daran, der Stadtvertretung eine substantielle Entscheidungsvorlage für die Fortführung des Verfahrens zur Verfügung zu stellen. Eine Beauftragung eines Planungsbüros für die Erschließungsplanung erfolgt frühestens im Juli 2019 (Vergabeverfahren muss noch realisiert werden). Eine Beschlussfassung der Stadtvertretung zur Weiterführung des Projektes kann danach erfolgen, weil dann alle Kosten vorliegen. Natürlich könnten wir beschließen, jetzt sofort mit den Arbeiten zum Rückbau der Schweinemastanlage usw. zu beginnen. Das würde aber bedeuten, dass die Stadt in Vorleistungen gehen müsste, die 1,5-2 Mio. Euro betragen könnten.

Der Zeitplan der LGE sieht vor, bis März 19 die Erschließungsplanung der Leistungsphasen 3 -5 zu erarbeiten und im April 19 der Stadt die Entscheidung über die Fortsetzung des Planverfahrens vorzuschlagen.

Straßenausbau

Ab heute wird mit dem Ausbau der Marienstraße begonnen. Der Abschluss ist für Ende Mai vorgesehen. Ich hatte auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses informiert, dass für die Sanierung / den Ausbau der Ortsverbindungsstraße Rupensdorf – Lockwisch Fördermittel avisiert wurden. Bei diesen Fördermitteln handelt es sich um Mittel aus der ELLER – Förderung, noch nicht um die beantragten Zuweisungen auf Grund der Gemeindefusion.

Breitbandausbau durch die Wemacom

Die Wemacom GmbH wird zu Fragen des Breitbandausbaus in Schönberg 2 Einwohnerversammlungen durchführen. Diese finden am 29.04.2019 um 17.00 und um 19.00 Uhr in der Palmberghalle statt.

Allgemeines

Aus aktuellem Anlass möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass es einen gültigen Beschluss der Stadtvertretung gibt, wonach die Stadt Schönberg es nicht gestattet, dass in kommunalen Gebäuden und Einrichtungen politische Veranstaltungen von Parteien und gleichartigen Organisationen stattfinden. Ich bitte, dies gerade in der anstehenden Zeit erhöhter politischer Aktivitäten zu beachten.

In der anschließenden Aussprache bemängelt Herr Freitag die Ausschilderung der Baustelle in der Marienstraße. Weiterhin bittet Herr Freitag, das Thema Personal im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da offensichtlich wegen geleisteter Überstunden Personalmehrkosten anfallen werden.

Zur Unterbringung des Jugendklubs fragt Herr Stange nach dem Sachstand zur Amtsstraße. Hierauf antwortet Herr Götze direkt.

Weiterhin stellt Herr Stange die Frage, ob zum Thema Gewerbegebiet die Stadt Schönberg nicht in Vorleistung treten sollte und zur Terminierung der Einwohnerversammlungen zum Breitbandausbau hält er zwei Termine an einem Abend auf Grund der Anzahl der wahrscheinlichen Besucher für nicht sinnvoll.