19.03.2019 - 10 Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Rud...

Frau Pahl erläutert kurz die Vorlage und verweist darauf, dass im letzten Jahr der Beschluss bereits für die Ernst-Thälmann-Str. gefasst wurde. Auch hier wäre es sinnvoll, die Kosten zu spalten.

Es kommt noch einmal die Frage auf, weshalb die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.

Frau Pahl beantwortet die Frage insoweit, dass es einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung M-V gibt, wonach die Straßenausbaubeiträge bis zum 01.01.2020 abgeschafft werden sollen. Als Stichtag ist der Beginn von Maßnahmen ab dem 01.01.2018 festgelegt worden.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt:

Die Stadtvertretung beschließt, die Kosten für die Straßenbaumaßnahme „Rudolf-Breitscheid-Straße in Dassow“ zum Zwecke der Beitragserhebung abzuspalten (Kostenspaltungsbeschluss).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen

05.04.2019  09:17:05    Lehmann, Frank 

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Termin: 05.04.2019

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister

09.04.2019  13:32:41    Hafemeister, Martina 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich II

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Katharina Kunde