09.04.2019 - 6 Bericht des Bürgermeisters und Berichterstattun...

Herr Bürgermeister Götze berichtet wie folgt:

Straßenumbenennung

Noch haben nicht alle Ortsteile Ihre Vorschläge eingereicht. Es fehlen noch die Ideen der Einwohner aus Sabow und Rupensdorf. Alle anderen liegen vor. Sobald alle Vorschläge vorhanden sind wird die Vorlage überarbeitet und zur Beschlussfassung vorgelegt.

Alte Molkerei

Die Abrissarbeiten haben begonnen. Am 16.4. ist die Sprengung des Schornsteines vorgesehen. In der Zeit von 10.00-12.00 Uhr ergeben sich Probleme mit Straßensperrungen und mit einer teilweisen Evakuierung der Einwohner in der Schlauentrift, F.-Reuter Straße und Rottensdorfer Straße. Nähere Ausführungen dazu kann ich am Sitzungsabend tätigen.

Anfrage Kontrolle Rupensdorfer Bach – Deponiegewässer

Die Antwort des Staatlichen Amtes für Strahlenschutz auf unser Anschreiben ist eingegangen. Ich habe dies in Kopie den Mitgliedern der Stadtvertretung zugesandt. Im Fazit der Antwort heißt es, ich zitiere: „Bisher konnte über diese Messungen das Vorliegen einer großflächigen Freisetzung radioaktiver Stoffe ausgeschlossen werden.“ Ich gehe davon aus, dass damit diese Fragestellung hinreichend beantwortet ist.

Erschließungsstraße B Plan 008

Die Baumaßnahmen haben planmäßig begonnen. Es gibt bisher keinen Anlass an der Fertigstellung im Mai dieses Jahres Zweifel aufkommen zu lassen.

Wahlen

Bis zum 12.04. werden die Bauzäune für die Anbringung der Wahlplakate an den festgelegten Punkten aufgebaut. Damit kann die Plakatierung am 13.4. bzw. sobald die Punkte eingerichtet sind beginnen. Wir entsprechen damit der Empfehlung des Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses, die Daten der Kandidaten erst zu veröffentlichen, wenn die Einspruchsfrist nach der Beratung des Gemeindewahlausschusses abgelaufen ist und keine Einwände gegen Kandidaten anhängig wurden. Ich bitte alle Parteien und politischen Gruppierungen bei Ihren Werbemaßnahmen die Festsetzung der Stadt zur Wahlwerbung einzuhalten.

Der Sachverhalt Alte Molkerei wird durch den Bürgermeister wie folgt ergänzt: Es wird eine Sperrzone in einem Umkreis von 100 m um den Sprengungsort vorgesehen. Die betroffenen Einwohner sind durch die Firma direkt informiert worden. Die Einwohner können zur Unterbringung die Palmberghalle aufsuchen.

In der anschließenden Aussprache teilt Frau Dörre mit, dass sie von dem Sachverhalt betroffen ist und sie die Allgemeinverfügung 5 Tage vorher als deutlich verspätet betrachtet.

Zum Punkt Wahlen und der Wahlwerbesatzung hält sie den Standort Schule – Am Oberteich für nicht geeignet.

Herr Freitag informiert, dass die Allgemeinverfügung zur Sperrung und die Anwohnerinformationen unterschiedliche Daten aufweisen.

Weiterhin stellt Herr Freitag fest, dass die gültige Wahlwerbesatzung die neu hinzugetretenen Ortsteile in Lockwisch nicht berücksichtigt.

Frau Burmeister stellt fest, dass die Allgemeinverfügung im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises Aufgabe des Amtes ist.

Herr Voß berichtet, dass der Finanzausschuss Haushaltsmittel zur Überprüfung des Zulaufes des Rupensdorfer Baches eingestellt hat und bittet um Informationen, ob hier ein entsprechender Auftrag erteilt wurde.