09.04.2019 - 11 Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplane...

Herr Götze erläutert den Sachverhalt.

Es sprechen Herr Heinze, Herr Oeser, Frau Burmeister und Herr Freitag.

Es wird das Fehlen der finanziellen Auswirkungen bemängelt. Das Thema soll im Amtsausschuss angesprochen werden. Zur Sitzung der Stadtvertretung sollen die finanziellen Auswirkungen nachgereicht werden.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt:

1. Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
2. Der Entwurf der Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 021 Industrie- und Gewerbepark an der Bundesautobahn 20 als Textbebauungsplan, begrenzt:

              - im Nordwesten:  durch die Ortslage von Sabow,

              - im Osten:  durch den Verlauf der Bundesstraße 104,

              - im Süden:  durch den Verlauf der Bundesautobahn 20,

              - im Südwesten: durch landwirtschaftlich genutzte Flächen,

sowie der Entwurf der Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und zur Auslegung bestimmt.

3. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.021 und der Entwurf der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen in das Internet einzustellen.
4. Die berührten Behörden und berührten Träger öffentlicher Belange sind nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
5. In der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist darauf hinzuweisen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Schönberg deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Abstimmungsergebnis HA:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen

18.04.2019  12:13:02    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 18.04.2019

federf. Amt: Fachbereich IV

federf. Sachb.: Antje Kopp

23.04.2019  09:49:47    Kopp, Antje 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland

Termin geändert: 30.04.2019

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

23.04.2019  09:49:50    Kopp, Antje 

Status auf "Geprüft" gesetzt

23.04.2019  09:49:55    Kopp, Antje 

Status auf "Autorisiert" gesetzt