07.05.2019 - 4 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

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Wortprotokoll

Herr Bürgermeister Götze berichtet wie folgt:

 

Dienstleistung Post

Nach Aussagen der Deutschen Post sollte am Freitag, 3.5. das entscheidende Gespräch zur Installation einer Poststelle in Schönberg stattfinden. Die zuständige Mitarbeiterin wollte mich umgehend über das Ergebnis informieren. Leider ging bis heute Mittag noch keine Information bei mir ein. Der Versuch, die Mitarbeiterin telefonisch zu erreichen blieb bisher erfolglos.

 

Problematik Hort:

Ich hatte bereits am 02.05.2019 den Hauptausschuss in Kenntnis gesetzt, welche Unterstützung seitens der Stadt und des Amtes dem Verein „Haus des Kindes gewährt werden kann, um eine Lösung des Problems 32 fehlende Hortplätze für die Schulanfänger 2019 zu finden.

Mit dem Diakonischen Werk Nordwestmecklenburg wurde Verbindung aufgenommen, ob diese uns bzw. dem Verein helfen könne. Seitens der Diakonie ist dafür die Bereitschaft erkennbar. Die Möglichkeiten und eventuelle Varianten müssen aber durch alle Beteiligten mit dem Jugendamt abgeklärt werden. Der Antrag auf ein Gespräch mit dem Jugendamt wurde gestern gestellt. Die Leiterin der Behörde ist allerdings bis 09.05. im Urlaub, so dass erst danach eine Beratung im Landkreis stattfinden kann. Das Ziel der Beratung besteht darin, eine zusätzliche Hortbetreuung für die Kinder zu finden, die gegenwärtig nicht aufgenommen werden können, hierbei vor allem jene, deren Eltern alleinerziehend und berufstätig sind. Ein Recht auf einen Hortplatz, ähnlich dem Recht auf einen Kindergartenplatz, gibt es nicht. Der Verein „Haus des Kindes“ hatte gehofft, dass sich die Belegungszahlen vor allem durch den Weggang älterer Klassenstufen regulieren, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war. Dieser Zustand trat aber nicht ein. Ich gehe davon aus, dass die Nachfrage nach Hortplätzen auf diesem Niveau bleiben bzw. sogar noch zunehmen wird. Aus diesem Grunde erachte ich es zwingend erforderlich, dass Überlegungen angestellt werden, wie die Hortkapazitäten erweitert werden können.

 

Straßensanierung/-ausbau:

Die Sanierung der Marienstraße ist für jedermann einsehbar. Der Ausbau der Erschließungsstraße im Gewerbegebiet „Sabower Höhe“ geht sichtbar voran. Da keine anderslautenden Einschätzungen bekannt sind, bleibt das Ende des Monats Mai als Endtermin der Fertigstellung beider Vorhaben bestehen. Mit Fertigstellung dieser Erschließungsstraße können 4 Interessenten gewünschte Flächen erwerben.