07.05.2019 - 10 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Or...

Herr Bürgermeister Götze erläutert die Beschlussvorlage.

Die Mitglieder aus dem Bauausschuss weisen darauf hin, dass Ergänzungen aus der Bauausschusssitzung fehlen.

Herr Mahnel geht auf die beabsichtigte Bebauung ein und weist insbesondere darauf hin, dass es keine 2. Bebauungsreihe geben wird.

Ferner wird noch das Problem der Umfahrt während der Straßensanierung angesprochen und auch das Problem der Entwässerung, da unter dem beabsichtigten Baugebiet eine größere Drainageleitung verläuft.

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung der Stadt Schönberg fasst den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Ortslage Kleinfeld – östliche Erweiterung“ der Stadt Schönberg. Die Aufstellung ist im Verfahren nach § 13b BauGB unter Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren vorgesehen. Der Bebauungsplan ist als Bebauungsplan nach § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.

Das Plangebiet wird wie folgt begrenzt:

-          im Norden durch landwirtschaftliche Flächen,

-          im Osten durch die Landesstraße, die Schönberg und Dassow verbindet,

-          im Süden durch die Dorfstraße,

-          im Westen durch die vorhandene Ortslage.

2. Die Planungsziele bestehen in folgendem:

-          planungsrechtliche Vorbereitung einer einzeiligen Bebauung straßenbegleitend,

-          Regelung zur straßenbegleitenden Bepflanzung; ggf. im Zusammenhang mit dem Straßenprojekt,

-          Schaffung der Voraussetzungen für eine ortstypische und dorftypische Bebauung,

-          Regelung der Belange der Ver- und Entsorgung; insbesondere der Abwasserbeseitigung,

-          ggf. Überprüfung der Anforderungen an den ausreichenden Schallschutz,

-          Überprüfung der Umweltbelange, jedoch ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB.

3. Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Bei der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses ist darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll und wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann.
4. Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
5. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, die verkehrliche Nutzung des Flurstückes 37/1 als Baustraße/Umleitungsstrecke während der Bauzeit der Dorfstraße in Kleinfeld mit dem Eigentümer zu verhandeln.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

11 Ja-Stimmen

Herr Heinze spricht sich für eine Rüge von Frau Kopp aus. Die Beschlüsse aus dem Bauausschuss fehlen wiederholt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Schönberg rügt Frau Kopp für die unterlassene Erstellung der Beschlussauszüge.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

12 Ja-Stimmen

06.06.2019  11:35:24    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 06.06.2019

federf. Amt: Fachbereich IV

federf. Sachb.: Antje Kopp

11.06.2019  10:52:09    Kopp, Antje 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland

Termin geändert: 28.06.2019

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

11.06.2019  10:52:14    Kopp, Antje 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

19.06.2019  12:22:28    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Das weitere Verfahren wird insoweit vorbereitet.

19.06.2019  12:22:32    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "Erledigt" gesetzt

24.06.2019  11:59:28    Kopp, Antje 

Status auf "Geprüft" gesetzt

24.06.2019  11:59:32    Kopp, Antje 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung:

Das weitere Verfahren wird vorbereitet.