02.07.2019 - 8 Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Frau Haberkorn verliest die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung.

Zum Thema Sitzungen der Gemeindevertretung, wird die Frage aufgeworfen, an welchem Wochentag generell Sitzungen stattfinden sollen.

Herr Lehmann erklärt, dass seitens der Verwaltung ein Dienstag bzw. Donnerstag in Betracht kommen sollte, dies aber nicht als offizieller Zeitpunkt in der Geschäftsordnung aufgeführt werden muss. Man einigt sich auf den Dienstag als generellen Sitzungstag.

§ 1 Abs. 3 soll wie folgt geändert werden:

Die Ladung erfolgt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung und der Sitzungsunterlagen. Das Verlangen von einzelnen Gemeindevertretern nach elektronischer Einladung ist schriftlich an den Vorsitzenden zu richten.

Aus der Mitte der Gemeindevertretung wird der Antrag gestellt, den § 6 Abs. 1 zu ändern.

Buchst. e) Einwohnerfragestunde soll Buchst. b) werden. Die restlichen Punkte verschieben sich entsprechend.

In § 13 Abs. 2 soll die elektronische Übermittlung der Niederschriften an die Mitglieder der Gemeindevertretung mit aufgenommen werden.

Frau Haberkorn bittet um Abstimmung über die geänderte Geschäftsordnung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Siemz-Niendorf beschließt die beigefügte, in den zuvor benannten Paragraphen, geänderte Geschäftsordnung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

9 Ja-Stimmen

05.08.2019  13:31:46    Lehmann, Frank 

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Termin: 05.08.2019

federf. Amt: Fachbereich I

federf. Sachb.: Klaus-Peter Horstmann

12.12.2019  13:54:20    Horstmann, Klaus-Peter 

Vermerk:

Die Geschäftsordnung wurde inzwischen angepasst und von der Bürgermeisterin unterzeichnet.