25.07.2019 - 9 Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre

Herr Kreft informiert über den Sachverhalt und berichtet, dass kein Erörterungstermin mit dem Landkreis stattgefunden hat. Zielstellung ist, zeitnah einen 1. Nachtrag zu beschließen, in dem auch höhere Gewerbesteuereinnahmen einfließen sollen.

Herr Gutschke spricht zu den Kürzungen beim Produkt 42402 – die Deckschicht der Laufbahn ist im besonderen Maße abgenutzt. Weiterhin spricht er zum Produkt 42401 – Unterhaltung der Sporthalle. Dort sind Transformatoren runtergebrannt, davon könnte eine mögliche Gefahr ausgehen.

Der Bürgermeister bittet, den Sachverhalt gesondert zu prüfen. Die Kürzung beim Produkt 11401 – Bauhof wird ebenfalls in Frage gestellt, da auch hier aus Fürsorgegrundsätzen gehandelt werden muss.

Herr Tengler gibt den Hinweis, dass am Bauhofsgebäude Sanitätskasten und Feuerlöscher fehlen.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung nehmen die Verfügung der haushaltswirtschaftlichen Sperre zur Kenntnis.

15.08.2019  13:56:27    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 15.08.2019

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister