15.08.2019 - 16 Neufassung der Hauptsatzung

Herr Bürgermeister Korn weist darauf hin, dass es in dieser Sitzung zunächst nur um eine erste Abstimmung zur Fassung der Hauptsatzung geht. Eine weitere Beratung ist bereits im nächsten Hauptausschuss vorgesehen.

Zum Inhalt der Hauptsatzung äußert sich Herr Oeser

• nach § 3 Abs. 4 entscheidet der Bürgermeister über die Verwendung des Stadtwappens

Nach Auffassung von Herrn Oeser sollte hier der Hauptausschuss oder aber der Bürgermeister mit einem weiteren stellvertretenden Bürgermeister entscheiden.

• § 12 Abs. 5 Anzahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

Herr Oeser schlägt hier vor, diesen mit drei Personen zu besetzen also zwei Stadtvertreter ein sachkundiger Einwohner.

Herr Freitag ist der Auffassung, dass fünf Personen hinsichtlich einer möglichen Beschlussfähigkeit geeigneter wären, also Stimmverhältnis drei Stadtvertreter zu zwei sachkundigen Einwohnern.

• § 13 Abs. 4 sind die Worte; „und berichtet der Stadtvertretung“ anzufügen

Herr Stickel möchte die Regelung näher ergänzen.

Herr Bürgermeister Korn bittet hier Herrn Stickel, eine Formulierung auszuarbeiten.

• § 16 ein Teil der Mitglieder der Stadtvertretung spricht sich neben einer Bekanntmachung übers Internet auch für die Nutzung des Amtsblattes aus.

Herr Heinze möchte § 12 Abs. 1 letzter Satz ändern. Hier soll jedes Mitglied durch einen persönlichen Stellvertreter in den Fachausschüssen vertreten werden.

• § 15 Entschädigungen:

Herr Freitag spricht sich dafür aus, hier alle ehrenamtlich Tätigen gleich zu behandeln. Er betont auch, dass die KWG hier nicht auf eine Festsetzung in Höhe von 100 % der Entschädigungsverordnung beharrt.

Hierzu ergänzt Herr Heinze, dass eine Einbeziehung der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr nicht ratsam ist.

30.08.2019  11:58:35    Lütgens-Voß, Anke 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 30.08.2019

federf. Amt: Fachbereich I

federf. Sachb.: Anke Lütgens-Voß

30.08.2019  11:58:35    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

30.08.2019  11:58:38    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

05.12.2019  14:54:45    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Erledigt" gesetzt

05.12.2019  14:54:47    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Geprüft" gesetzt

05.12.2019  14:54:49    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Autorisiert" gesetzt