22.08.2019 - 6 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde der G...

Frau Hafemeister erläutert kurz den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019. Folgende Änderungen und Ergänzungen werden beraten:

1. Aufnahme des Investitionszuschusses für den Selmsdorfer FC in Höhe von 19.000 € mit Sperrvermerk
2. Aufhebung der Sperrverfügung für den Bauhof aufgrund des vorliegenden Protokolls der Unfallkasse und Einstellung von zusätzlichen 2.500 € für die Abarbeitung des Unfallberichtes,
3. In der gleichen Höhe sollen die Kosten für den Brandschutz in der Schule abgesenkt werden.
4. Zur Gemeindevertretung sollen zu den Kosten für das Gemeindefahrzeug noch weitere Informationen zur Laufleistung und Ablauf des TÜV vorgelegt werden. Weiterhin soll ein Leasingangebot für ein gleichwertiges Fahrzeug vorgelegt werden.

Es wird vorgeschlagen, über den Ankauf der Gaststätte noch einmal zu verhandeln, damit die Gemeinde die gesamte Lübecker Straße 35 nutzen kann.

Die Verwaltung wird beauftragt, hier noch einmal die Verhandlungen aufzunehmen und ggf. die Kosten dafür in den Plan 2020 aufzunehmen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit den vorstehend genannten Änderungen nebst Stellenplan und Anlagen gemäß GemHVO.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen

11.09.2019  12:15:15    Lehmann, Frank 

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Termin: 11.09.2019

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister