05.09.2019 - 11 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde der G...

Herr Bürgermeister Kreft erläutert die Beschlussvorlage und verliest die wesentlichen Änderungen der 1. Nachtragshaushaltssatzung.

Die Unterhaltungsarbeiten am Fahrzeug der Gemeindearbeiter aufgreifend trägt Herr Bürgermeister Kreft zunächst die Zuarbeit der Amtsverwaltung vor.

Auf Grundlage dieser entwickelt sich eine kurze sachliche Debatte unter den Gemeindevertretern mit dem einvernehmlichen Ergebnis, dass vorerst keine Ersatzbeschaffung des betreffenden Gemeindefahrzeuges vorgenommen wird, sodass die Beträge der Nachtragshaushaltssatzung bestehen bleiben.

Im weiteren Verlauf schlägt Herr Bürgermeister Kreft vor, für die externe Durchführung von Hecken- und Baumschnittarbeiten jeweils 10.000,- EUR (insgesamt 20.000,- EUR) in den Nachtragshaushalt aufzunehmen.

Da diesbezüglich nach einer kurzen Argumentation Konsens in der Runde der Gemeindevertreter besteht, bittet Herr Bürgermeister Kreft sodann um Abstimmung über den Vorschlag.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt, sowohl für Heckenschnittarbeiten als auch für Baumschnittarbeiten jeweils 10.000,- EUR in den Haushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

12 Ja-Stimmen

Des Weiteren regt Herr Bürgermeister Kreft an, den vorhandenen Sperrvermerk für die Sanitäranlagen Bauhof aufzuheben. Hierzu bittet Herr Bürgermeister Kreft um Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf hebt den Sperrvermerk für die Sanitäranlagen Bauhof auf.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

12 Ja-Stimmen

Anschließend bittet Herr Bürgermeister Kreft um weitere Wortmeldungen.

Herr Tengler merkt an, dass die Arbeitsbekleidung der Gemeindearbeiter, insbesondere aus Gründen des Unfallschutzes, unzureichend ist und hier nachgebessert werden sollte.

Auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Kreft herrscht Einvernehmen darüber, dass das Thema im kommenden Haupt- und Finanzausschuss aufgegriffen wird.

Zuletzt beantragt Herr Kniep, dass 6.000,- EUR für Gedenksteine in die 1. Nachtragshaushaltssatzung aufgenommen werden.

In der sich anschließenden regen Diskussion unter allen Gemeindevertretern wird dahingehend Konsens gefunden, dass der Betrag von 6.000,- EUR in den Nachtragshaushalt aufgenommen wird, sämtliche Details zur Thematik jedoch abschließend im Ausschuss für Kultur, Soziales und Sport erörtert werden. Hervorgehoben wird, dass der Auftrag noch im Jahr 2019 ausgelöst werden soll.

Hierzu bittet Herr Bürgermeister Kreft um Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt, 6.000,- EUR für Gedenksteine in die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 aufzunehmen. Die Auslösung des Auftrages hat noch im Haushaltsjahr 2019 zu erfolgen. Detailabklärungen zu den einzelnen Steinen erfolgen im Ausschuss für Kultur, Soziales und Sport.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

12 Ja-Stimmen

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen bittet Herr Bürgermeister Kreft um Abstimmung über die Beschlussvorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mitsamt vorstehenden Änderungen nebst Stellenplan und Anlagen gemäß GemHVO.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

12 Ja-Stimmen

16.09.2019  07:48:18    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 16.09.2019

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister