19.09.2019 - 8 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Roduc...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Hierzu begrüßt Frau Nieland Frau Hafemeister und erteilt ihr das Wort.

Frau Hafemeister erläutert die Notwendigkeit der Beschlussfassung. Sie weist insbesondere darauf hin, dass der gemeindliche Eigenanteil nur Kredit finanziert werden kann. Ferner erklärt sie, dass die Genehmigungsfähigkeit des Nachtrags vorab mit der Kommunalaufsicht geklärt wurde.

Frau Nieland bittet darum, dass die seitens des Landes zugesagten Ersatzzahlungen für ausfallende Straßenausbaubeiträge zeitnah angefordert werden.

Ferner bitten die Ausschussmitglieder darum, dass im Rahmen des Kreditvertrages glichst ein Sondertilgungsrecht eingeräumt werden soll, sofern sich dadurch nicht die Kreditkonditionen verschlechtern.

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Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt:

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 nebst Anlagen gem. GemHVO

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen

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Realisierung 2

 

 

26.09.2019  16:39:15    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 26.09.2019

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister

 

26.09.2019  16:42:24    Hafemeister, Martina 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich II

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Sylvia Liedtke

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Anlagen zur Vorlage