17.10.2019 - 6 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

Herr Bürgermeister Korn berichtet wie folgt:

• Im Zeitraum vom Juli 2019 – 20. September 2019 gab es zur Auftragsvergabe und den Geschäften der laufenden Verwaltung unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen der Amtsverwaltung und dem BGM. Inhaltlich war die Verwaltung und deren Anwalt der Auffassung das der ehrenamtliche BGM Entscheidungen die sachlich wenig erheblich sind zu treffen hat – alles andere ist durch die Verwaltung zu entscheiden. Nach einer Beratung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wurde bestätigt, dass die bisherige Praxis rechtswidrig ist.
• Am 14. September 2019 habe ich zu einer Fahrradtour eingeladen, zu der neben meinem Amtskollegen unserer Partnerstadt Ratzeburg Herrn Gunnar Koech, leider nur noch 4 StV teilnahmen.
• Ein Brainstorming zur Digitalisierung unserer regionalen Schule mit anschließender Konzeptentwicklung hat stattgefunden.
• Am 28. August fand die Wahl zum Ortsvorsteher in Lockwisch statt. Neuer Ortsvorsteher ist Herr Egbert Lippold, der die Wahl mit 45:34 Stimmen gegen Herrn Reiner Behrens gewann.
• Die Möblierung für das Bürgerbüro trifft voraussichtlich in der 44. KW ein.
• Zum Tag der offenen Tür im Schulgarten am 5. September konnte ich mich von den Baufortschritten im Schulgarten überzeugen. Die weiteren Maßnahmen werden im BA bekannt gegeben.
• Am 6. September 2019 habe ich uns gerne auf dem Festempfang zum 800. Jubiläum in Dassow vertreten und möchte alle StV herzlich von unserer Nachbarstadt und unserer Landrätin grüßen.
• Ein Grundseminar für Gemeindevertreter hat am 20. September 2019 stattgefunden.
• Am 1. Oktober habe ich der Brandverhütungsschau in unserem Kita-Gebäude beigewohnt. Derzeit liegt mir noch kein Bericht vor, allerdings sind die erforderlichen Maßnahmen sehr umfangreich und eine wirtschaftliche Betrachtung unumgänglich.
• Zum Tag der deutschen Einheit fand eine Podiumsdiskussion auf dem Gelände des Badeteiches statt. Herr Heinze vertrat mich, da ich einer Einladung des Bundespräsidenten nach Kiel gefolgt bin. Herr Heinze und ich haben uns bereits über die Inhalte abgestimmt. Diese habe ich auch schon auf der Schulkonferenz am 14. Oktober besprochen.
• Unsere Hauptsatzung ist durch die Kommunalaufsicht vorgeprüft. Ich werde die StV am 29. Oktober zu diesem Thema erneut einladen
• Am 15. Oktober habe ich mich mit dem Planungsbüro Mahnel und einem Vertreter der LGE sowie dem Anwalt Herrn Pätzmann über die anstehenden Projekte (B12, B21, B14.2 sowie F-Plan) und dessen Stand abgestimmt.