15.10.2019 - 11 Satzung der Gemeinde Siemz-Niendorf über die Er...

Herr Dr. Sommerfeld erläutert kurz die Vorlage und die Beratungsergebnisse des Finanzausschusses. Der Finanzausschuss empfiehlt, die Hundesteuersätze für die Gemeinde Siemz-Niendorf wie folgt festzulegen:

1. Hund    30,00 € 1. gefährl. Hund      500,00 €
2. Hund    50,00 € 2. gefährl. Hund      750,00 €
3. und weitere Hund(e) 150,00 € 3. u. weitere gefährl. Hund(e)  1.000,00 €

Herr Klamt weist auf den § 13 der Satzung „Ordnungswidrigkeiten“ hin und stellt fest, dass zwar die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße aufgeführt ist, jedoch die Angabe einer max. Höhe fehlt. Nach kurzer Beratung einigen sich die Gemeindevertreter den § 13 wie folgt anzupassen:

„…und können mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 EUR geahndet werden.“

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Siemz-Niendorf über die Erhebung einer Hundesteuer mit den zuvor aufgeführten Hundesteuersätzen sowie der benannten Ergänzung in § 13.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

8 Ja-Stimmen

28.10.2019  09:48:10    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 28.10.2019

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister

30.10.2019  10:14:13    Hafemeister, Martina 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich II

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Katharina Kunde