15.10.2019 - 12 Satzung der Gemeinde Siemz-Niendorf über die Er...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Finanzausschussmitglieder erläutern den übrigen Anwesenden ihre Beratungsergebnisse. Herr Dr. Sommerfeld geht dabei insbesondere auf die Feststellungen von Frau Klamt in Bezug auf die Thematik „Verwaltungsgebühr“ ein. Er berichtet, dass der Finanzausschuss das zuständige Fachamt bittet, folgende zwei Fragen zu beantworten:

 

  1. Wie erklärt sich die Höhe der angesetzten Verwaltungsgebühr?
  2. Warum wird diese Verwaltungsgebühr nicht bereits durch die Amtsumlage abgedeckt?

 

Die Gemeindevertretung macht deutlich, dass sie ebenso eine Klärung der Fragen wünscht.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Zur Beantwortung der Fragen siehe Anlage zum Protokoll.

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Siemz-Niendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

8 Ja-Stimmen

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Realisierung 2

 

 

28.10.2019  09:48:27    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 28.10.2019

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister

 

30.10.2019  10:14:37    Hafemeister, Martina 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich II

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Katharina Kunde

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen