17.10.2019 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Kniep erklärt, dass der Tagesordnungspunkt 15 keinen Antrag, sondern eine Anfrage darstellte und entsprechend keine Behandlung in der Gemeindevertretung erfolgen sollte.

Im Rahmen einer kurzen Diskussion wird abschließend Einvernehmen darüber erzielt, die Thematik im nächsten Haupt- und Finanzausschuss aufzugreifen.

Weiterhin bittet Herr Kniep um Beratung zum Thema Bebauungsplan Nr. 16.1 Wohngebiet "Am Mühlenbruch“ / Weg am Netto-Markt.

Hierzu schlägt Herr Bürgermeister Kreft vor, dass dieses Anliegen im nächsten Bau- und Umweltausschuss vorgebracht und entsprechend beraten wird. Diesbezüglich erklärt sich Herr Kniep einverstanden.

Herr Bürgermeister Kreft bittet auf Anregung der Amtsverwaltung um erneute Beratung zur Thematik der Schaffung einer Stelle für die Jugendarbeit im öffentlichen Teil der Sitzung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Schaffung einer Stelle für die Jugendarbeit“ in den öffentlichen Teil der Sitzung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

13 Ja-Stimmen

Ferner beantragt Herr Bürgermeister Kreft das Rederecht für anwesende Ortsteilvertreter aus Teschow zum Tagesordnungspunkt 8 „1. Änderung der Gestaltungssatzung der Gemeinde Selmsdorf für den Ortsteil Teschow“ und für Herrn Hufmann vom Planungsbüro Hufmann sowie für Herrn Jacobsen und Frau Kobel von der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH für den Tagesordnungspunkt 9 „Satzung über den Bebauungsplan Nr. 18 "Deponie auf dem Ihlenberg hier- erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss“.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf erteilt das Rederecht für anwesende Ortsteilvertreter aus Teschow zum Tagesordnungspunkt 8 „1. Änderung der Gestaltungssatzung der Gemeinde Selmsdorf für den Ortsteil Teschow“ und für Herrn Hufmann vom Planungsbüro Hufmann sowie für Herrn Jacobsen und Frau Kobel von der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH für den Tagesordnungspunkt 9 „Satzung über den Bebauungsplan Nr. 18 "Deponie auf dem Ihlenberg hier- erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss“.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

13 Ja-Stimmen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die vorliegende Tagesordnung mit vorgenannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

13 Ja-Stimmen