17.10.2019 - 8 1. Änderung der Gestaltungssatzung der Gemeinde...

Herr Bürgermeister Kreft erläutert die Beschlussvorlage und übergibt das Wort sodann an Herrn Stoeter, welcher aus den Vorberatungen des Bau- und Umweltausschusses berichtet.

Im Anschluss ergreift Herr Lüth das Wort und erklärt, dass aufgrund der vorliegenden Änderungen der Satzungscharakter verloren geht.

Dem bekräftigend spricht ferner Herr Gutschke, welcher im Ergebnis beantragt, die Gestaltungssatzung für den Ortsteil Teschow aufzuheben.

Zum Sachverhalt sprechen zudem Frau Streckert sowie Frau Kofeldt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Herr Bürgermeister Kreft zunächst um Abstimmung über den Änderungsantrag des Herrn Gutschke.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt, die Gestaltungssatzung für den Ortsteil Teschow aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen

8 Gegenstimmen

- Enthaltungen

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Sodann bittet Herr Bürgermeister Kreft um Abstimmung über die Beschlussvorlage.

Herr Stoeter als Fraktionsvorsitzender der SPD beantragt namentliche Abstimmung.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die 1. Änderung der Örtlichen Bauvorschriften für den Ortsteil Teschow - Gestaltungssatzung - gemäß § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) und § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) als Satzung. Die Anlage einschließlich der Darstellung des Satzungsgebietes ist Bestandteil des Beschlusses.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss über die 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften in dem Ortsteil Teschow ortsüblich bekannt zu machen und dem Landkreis Nordwestmecklenburg anzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:

Kreft, Marcus:   Ja

Stoeter, Bernhard:  Ja

Streckert, Gabriela:  Ja

Gutschke, Udo:  Nein

Hillebrand, Eveline:  Ja

Kniep, Karl-Heinz:  Nein

Kofeldt, Anett   Ja

Lüth, Detlef:   Nein

Rakow, Karina   Nein

Schorling, Matthias  Ja

Teggatz, Christian:  Ja

Tengler, Peter   Ja

Woest, Christiane  Nein

12.11.2019  16:43:51    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 12.11.2019

federf. Amt: Fachbereich IV

federf. Sachb.: Antje Kopp

18.11.2019  08:14:00    Kopp, Antje 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland

Termin geändert: 13.12.2019

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

18.11.2019  08:14:03    Kopp, Antje 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

29.01.2020  08:58:42    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Bekanntmachung der Satzung folgt im Amtsblatt Februar

29.01.2020  08:58:49    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "Erledigt" gesetzt

03.02.2020  10:48:58    Kopp, Antje 

Status auf "Geprüft" gesetzt

03.02.2020  10:49:01    Kopp, Antje 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung:

Die Bekanntmachung der Satzung folgt im Amtsblatt Februar