22.10.2019 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Priewe fragt nach, warum mit der Tagesordnung keine Vorlagen versendet wurden. Eine Vorbereitung auf die heutige Sitzung war daher fast unmöglich.

Herr Fenner berichtet, dass er in Vorbereitung der Sitzung Anfragen an die einzelnen Fraktionen gestellt hat, aber keine Rückmeldung erhalten habe. Daraufhin hat er die heutige Tagesordnung festgelegt. Erläuterungen zu den einzelnen Punkten erfolgen erst heute am Sitzungsabend.

Hierzu spricht weiterhin Herr Dutschke.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Ordnung, Klimaschutz und Wirtschaft bestätigt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

7 Ja-Stimmen