15.10.2019 - 4 Hauptsatzung der Gemeinde Siemz-Niendorf

Frau Haberkorn erläutert kurz die Vorlage und macht deutlich, dass einige formelle/inhaltliche Änderungen der Hauptsatzung aufgrund der Prüfung durch die Kommunalaufsicht notwendig sind.

Sie benennt besagte Punkte.

Speziell zum § 6 der Hauptsatzung stellt Frau Haberkorn eine Erhöhung der Wertgrenze zur Vergabe von Aufträgen nach der UVgO von bisher 500,00 € zur Diskussion. Sie legt den Gemeindevertretern eine Vergleichsdarstellung der bestehenden Wertgrenzen aller amtsangehörigen Gemeinden zur Einsicht vor und macht deutlich, dass der Wert weitestgehend bei 750,00 – 1.000,00 € liegt.

Nach kurzer Beratung wird man sich einig, die Hauptsatzung dahingehend anzupassen, dass die Wertgrenze bei der Vergabe von Aufträgen nach der UVgO auf bis zu 1.000,00 € statt zuvor bis zu 500,00 € angehoben wird.

Die unter § 8 Abs. 1 aufgeführten Standorte der gemeindeeigenen Schaukästen wurden wie folgt aktualisiert:

Die Schaukästen befinden sich in Niendorf (Bushaltestelle), Ollndorf (Abzweig Birkenweg), Törpt (Bushaltestelle), Bechelsdorf (Bechelsdorfer Rundling 4), Groß Siemz (Busshaltestelle), Klein Siemz (an der Eiche links am See), Torisdorf (Bushaltestelle) und Lindow (Bushaltestelle).

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf beigefügte und in den zuvor benannten Punkten angepasste Hauptsatzung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

8 Ja-Stimmen

28.10.2019  09:44:18    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 28.10.2019

federf. Amt: Fachbereich I

federf. Sachb.: Anke Lütgens-Voß

29.10.2019  10:50:34    Lütgens-Voß, Anke 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Klaus-Peter Horstmann

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

29.10.2019  10:50:37    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

05.12.2019  15:13:02    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Erledigt" gesetzt

05.12.2019  15:22:05    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

12.12.2019  14:22:14    Horstmann, Klaus-Peter 

Status auf "Erledigt" gesetzt

Vermerk:

Die Satzung ist inzwischen in Kraft.

16.12.2019  09:53:50    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Geprüft" gesetzt

16.12.2019  09:54:14    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung:

 Die Hauptsatzung ist in Kraft.