14.11.2019 - 6 Neufassung der Hauptsatzung

Herr Kreft verliest die Beschlussvorlage.

Folgende Änderungen bzw. Ergänzungen werden beraten:

§ 5 Einwohnerfragestunde:

Satz 2:   „Die Redezeit ist auf 5 Minuten begrenzt.“

Satz 4:   „Für die Fragestunde ist eine Zeit von bis zu 30 Minuten… „

§ 9 Hauptausschuss:

Abs. 1, letzter Satz: „Stellvertretende Mitglieder werden gewählt“

Abs. 4 Nr. 3.: „Bei Veräußerung oder Belastungen von Grundstücken bis zu einer Wertgrenze von 0 €, bei Hingabe von Darlehen, die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden, bis zu 0 €, sowie bei der Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes bis zu 0 €.“

Abs. 4 Nr. 5  „im Rahmen der Nr. 5 bei städtebaulichen Verträgen bis 0 €.“

Abs. 5: „Der Hauptausschuss entscheidet über die Vergabe von Aufträgen für Planungsleistungen bis zu 1,00 €, für Liefer- und Dienstleistungen innerhalb einer Wertgrenze von 5.001 € bis 20.000 €; bei Vergaben von Bauleistungen innerhalb einer Wertgrenze von 10.001 € bis 50.000 € und über die Vergabe aller freiberuflicher Leistungen. Die Werte beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.“

§ 10 Ausschüsse

Abs. 1, letzter Satz: „Stellvertretende Mitglieder werden gewählt.

Abs. 3b): Die Aufgabe der Sportentwicklung und Betreuung der Sport- und Freizeiteinrichtungen soll der Ausschuss für Jugend, Schule und Bildung übernehmen.

Abs. 5: „Er setzt sich aus 2 Mitgliedern der Gemeindevertretung und 3 sachkundigen Einwohnern zusammen.“

§ 13 Entschädigung: Es wird empfohlen, dass die Höchstsätze der Entschädigungsverordnung gezahlt werden.

Abs. 7:   soll gestrichen werden

§ 15 und 16: sollen ebenfalls gestrichen werden.

Zur Abschaffung der Ortsteilvertretungen sollen die Ortsteilvertreter zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses eingeladen werden.

§ 18:   Diese Hauptsatzung tritt rückwirkend zum 01.12.2019 in Kraft.

Sodann wird über die empfohlenen Änderungen abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung

Die Verwaltung wird gebeten, dem Bürgermeister ein vollständiges Exemplar mit den Änderungen zu übersenden.

02.12.2019  10:40:38    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 02.12.2019

federf. Amt: Fachbereich I

federf. Sachb.: Anke Lütgens-Voß

05.12.2019  10:08:59    Lütgens-Voß, Anke 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Klaus-Peter Horstmann

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

05.12.2019  10:09:07    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

05.12.2019  10:09:12    Lütgens-Voß, Anke 

Termin geändert: 19.12.2019

07.04.2020  11:47:07    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Geprüft" gesetzt

07.04.2020  11:48:17    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung:

 Die Hauptsatzung ist mit Ablauf der 07.02.2020 in Kraft.