28.11.2019 - 8 Satzung der Gemeinde Siemz-Niendorf über einen ...

Frau Haberkorn bittet Herrn Olderog um Ausführungen zum Sachverhalt.

Herr Olderog erklärt die Notwendigkeit des erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses. Es gab u.a. Beanstandungen hinsichtlich der Größe einiger Ausgleichsflächen. Herr Olderog erläutert die vorgenommenen Änderungen, diese führen dazu, dass erneut ein Beschluss der Gemeindevertretung und eine entsprechende Auslegungsfrist/öffentl. Bekanntmachung erforderlich wird.

Herr Dr. Sommerfeld hinterfragt, ob es einen Pflegeplan für die Ausgleichsflächen gibt bzw. wer die Pflege durchführen wird/könnte. Es wird die Idee aufgebracht, das ab dem 2. Halbjahr nach Inbetriebnahme, die Beweidung durch Schafe erfolgen könnte.

Beschluss:

1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen zum Entwurf vom 21.05.2019 wurden von der Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Anlage 5 der Begründung. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
2. Der erneute Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 der Gemeinde Siemz-Niendorf „Solarpark an der Autobahn A 20“ sowie der erneute Entwurf der Begründung mit Umweltbericht werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
3. Der erneute Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1 der Gemeinde Siemz-Niendorf „Solarpark an der Autobahn A 20“ sowie der erneute Entwurf der Begründung mit Umweltbericht sind gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB erneut verkürzt auf die Dauer von 2 Wochen öffentlich auszulegen.
4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von der Planung berührt werden kann, sind in angemessener Frist erneut zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB aufzufordern und über die öffentliche Auslegung zu informieren.
5. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung mit dem erneuten Entwurf ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

8 Ja-Stimmen

10.12.2019  08:17:05    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 10.12.2019

federf. Amt: Fachbereich IV

federf. Sachb.: Antje Kopp

11.12.2019  10:26:09    Kopp, Antje 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland

Termin geändert: 10.01.2020

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

11.12.2019  10:26:12    Kopp, Antje 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

12.02.2020  09:03:25    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Auslegung und TÖB-Beteiligung ist erfolgt. Abwägung und Satzungsbeschluss wird vorbereitet. Voraussetzung ist der Abschluss des Durchführungsvertrages.

12.02.2020  09:05:56    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "Erledigt" gesetzt

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 Bauleitverfahren wurde durchgeführt, Satzungsbeschluss gefasst