28.11.2019 - 7 Neufassung der Hauptsatzung

Der vorgelegte Entwurf der Neufassung der Hauptsatzung des Amtes Schönberger Land wird unter den anwesenden Ausschussmitgliedern intensiv diskutiert.

Beschluss:

Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt:

Der Amtsausschuss beschließt die im Entwurf beigefügte Hauptsatzung mit folgenden Ergänzungen:

zu § 3 Abs. 3  3 Mitglieder sowie 2 Verhinderungsvertreter.
zu § 4 Abs. 3 Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe 9c TVöD.

zu § 4 Abs. 4  Vergaben UvgO bis zu 10 T€ und VOB bis zu 20 T€

§ 5  soll aus der bisherigen Hauptsatzung auch in die Neufassung übernommen werden

Zu § 7  Verpflichtungserklärung bis 6 T€, bei wiederkehrenden Leistungen bis zu monatlich 1 T€

Zu § 10 Entschädigungen

§ 10 Absatz 7  wird gestrichen

zu § 11 Abs. 4  Notbekanntmachung alternativ im Aushangkasten

zu § 11 Abs. 6  Einladung zu den Sitzungen alternativ im Internet

Ferner soll ein § 12 eingefügt werden, der auf die Gender neutrale Auslegung der Hauptsatzung hinweist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen

11.12.2019  08:09:49    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 11.12.2019

federf. Amt: Fachbereich I

federf. Sachb.: Anke Lütgens-Voß

13.12.2019  11:29:12    Lütgens-Voß, Anke 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Klaus-Peter Horstmann

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

13.12.2019  11:29:16    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

13.12.2019  11:29:59    Lütgens-Voß, Anke 

Vermerk:

Zur Sitzung Amtsausschuss wurde der Entwurf entsprechend überarbeitet.

07.04.2020  11:23:01    Lütgens-Voß, Anke 

Termin geändert: 30.04.2020