03.12.2019 - 7 1. Beratung zum Haushalt 2020

Zunächst wird darauf hingewiesen, dass die Mittelanmeldungen der FFW in der nächsten Sitzung durch Herrn Selzer erläutert werden.

Es erfolgt eine Durcharbeitung des gesamten ersten Haushaltsentwurfes. Hieraus resultieren folgende Änderungen, Ergänzungen bzw. Nachfragen:

-          Unter der Kontierung 11100.5010 wurde die Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 % vom Fachbereich geplant, hier wurde nachträglich eine Reduzierung auf 85 % beschlossen, insofern wird die Mittelanmeldung auf 62.800 € für 2020 ff. reduziert.

-          Kontierung 11200.5614 Aufwendungen für allgemeine Betreuung der Bediensteten. Hier wird die Erhöhung auf 1000 € erfragt. Die Erhöhung ist durch die Steigerung des Stundenverrechnungssatzes für den Sicherheitsbeauftragten (Betriebsmedizinische Untersuchung, Betriebsbesichtigung) begründet.

-          11401.52313: Ansatz von 74.300 € wird um 70.000 € reduziert, da der Abriss der Scheune Johannstorf nicht durchgeführt wird, hier liegt ein Tauschantrag vor.

-          11401.5625: Der Ansatz von 20.000 € ist nicht näher erläutert, sofern hier keine begründete Verwendung für Sachverständigen- und ähnliche Kosten vom FB erfolgt, ist der Ansatz auf 2.000 € (gemäß Durchschnittsverbrauch) zu reduzieren.

Der Fachbereich IV hat den Ansatz derart begründet, dass hier Kosten für einen Tauschvertrag mit der Kirche sowie Kosten für die Abwicklung WEG Gemeindehaus Pötenitz/FFW seit geraumer Zeit geplant sind. Der Ansatz wurde für 2020 neu vorgetragen, da in 2019 keine Umsetzung realisiert werden konnte.

-          11408.5634: Hier waren Mittel in Höhe von 1500 € für WiFi geplant. In 2020 ist der Ansatz mit 0 Euro benannt. Diese Maßnahme wurde in der Familienbegegnungsstätte ausgeführt. Die Folgekosten für Firewall Service sind unter der Kontierung 28100.5624 mit 400 € jährlich geplant.

-          12600.44259 geplante Kostenerstattungen vom sonstigen privaten Bereich in Höhe von 3.000 € und Finanzplanung 4.000 € sind dahingehend zu prüfen, ob diese Höhe realistisch ist. In den letzten Jahren wurden folgende Abrechnungen vorgenommen: 2017: 3.556 €, 2018: 2.172 € sowie 2019 bislang: 3.642 €.

-          12600.5230: 15.000 € Unterhaltung Löschwasserteiche ist auf 0 € zu setzen und wird künftig unter 12600.52311 in Höhe von 15.000 € geplant. Ferner wurde hier ein Beschluss des FB IV vorbereitet, dass für die Entschlammung des Löschteiches in Barendorf zusätzlich 100.000 € einzuplanen sind. Die Kontierung wurde um diesen Ansatz auf nunmehr 115.000 € ergänzt.

-          12600.5625: Der Ansatz in Höhe von 5.700 € für Brandschutzbedarfsplanung wird hinterfragt. Die gemeinsame Ausschreibung über das Amt konnte nicht erfolgen, da sich eine Gemeinde nicht dafür ausgesprochen hat. So erfolgte eine Ausschreibung für die besagte Gemeinde und eine gebündelte Ausschreibung für alle anderen Gemeinden/Städte.

-          21501.5640 wird die Erhöhung des Ansatzes von 2100 € auf 3100 € hinterfragt. Hier fließt ab 2020 ein Wartungsvertrag für die Sportgeräte der Dornbuschhalle ein.

-          Die Ansatzerhöhungen für die Kontierungen 21502.52543 und 52551 wurden hinterfragt. 21502.52543: 1 x Selmsdorf, 5 x Klütz, 2 x Schönberg sowie Nachberechnung Schullasten, 21502. 52551: 24 x EIS Schönberg á 1.500 € sowie Nachberechnung Schullasten.

-          28100.5249 – gemäß Beschluss von 15.400 € auf 16.000 € geändert.

-          28100.54159 Ansatzerhöhung von 21.100 € auf 22.100 €: Hierunter entfällt u.a. ein Betrag von 1.000 € für Jugendaustausch als Zuschuss für Schülerreisen- Städtepartnerschaft.

-          42400.5640 wurde der Ansatz von 1200 € für 2020 ff. auf 0 gesetzt, da der FB ein Projekt hierfür angelegt hat: Planansatz 1200 € für 2020 ff. für Inventarversicherung, Gebäudeversicherung wird unter 42400.56411 gebucht.

-          42401.4411 Mieteinnahmen Sportlerheim: gem. HA 3.12.19 Ansatz von 2600 € auf 0 € gesetzt,

-          51102.44251: hier wird hinterfragt, ob in 2020 keine Kostenerstattung von privaten Unternehmen erfolgt? FB IV gab am 16.12.19 hierzu die Info, dass die in 2020 geplanten Maßnahmen keine Kostenerstattungen vorsehen. Es verbleibt hier bei 0 €.

-          51102.5419: gem. HA sollen in 2020 und 2021 je 5.000 € eingeplant werden. Der Erläuterungstext ist dahingehend zu ändern, dass es sich um einen Zuschuss für Gegengutachten und RA-Kosten zur Berücksichtigung gemeindlicher/städtischer Bedenken handelt.

-          51102.56255 Aufwendungen für die Erstellung von Bebauungsplänen: Hier wird der Ansatz von 100.000 € auf 75.000 € durch den HA am 3.12.19 reduziert.

-          Der Abschluss für das städtebauliche Sondervermögen wird für 2021 prognostiziert, insofern werden die Konten 51103.5620, 5411, 5749, 5625, 56379 ab 2022 auf 0 gesetzt- HA 3.12.19

-          Zur Kontierung 54101.5226 – Aufwendungen für Strom, 47.000 €- spricht Herr Westphal die LED-Umrüstung an und hinterfragt die daraus resultierenden Einsparungen.

Hierzu teilte der FB IV mit, dass zur Sitzung der Stadtvertretung am 15.3.2016 bereits eine Aufstellung mit den Vergleichsjahren 2013-2015 gefertigt wurde. Diese wird der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.

-          Der Ansatz der Kontierung 54101.5233 von insgesamt 245.000 € setzt sich aus folgenden Projekten zusammen: 54101.5233 Projekt 31 Straßenbäume: 60.000 € (Pflegeschnitt, Sturmschäden, Baumkontrollen/Gutachter), 54101.5233 Projekt 32 Unterhaltung Straßenbeleuchtung: 20.000 € (durchschnittliche Unterhaltungskosten für Reparaturen Kabelschäden, teilweise Austausch LED) sowie 54101.5233 Unterhaltung des Infrastrukturvermögens: 165.000 € (Sanierung Risse, Brückenunterhaltung, Instandsetzung Brennereiweg, Strandweg Pötenitz, Pflasterarbeiten WEMACOM)

-          54101.5292: 40.000 € Der Ansatz für die Kehrmaschine ist auf 1x jährlich zu reduzieren, mithin Kürzung um 2.500 € auf 37.500 €

-          54104.5233: Der Ansatz für 2020 in Höhe von 3000 € wird für die Straßenumbenennung und Markierungsarbeiten eingeplant.

-          55100.5615: Der Ansatz wird um 1.000 € auf 2.000 € erhöht. Herr Westphal spricht sich für eine einheitliche Kleidung für die Gemeindearbeiter aus. Die Bekleidung (Regenkleidung, Winterkleidung, Schnittschutzkleidung) sollte für die 4 Mitarbeiter einheitlich sein und mit einem Aufdruck versehen sein, so dass erkenntlich ist, dass diese für die Stadt Dassow tätig sind.

-          Es wird in der Sitzung des Hauptausschusses der Eingangsbereich des „alten Rathauses“ angesprochen. Hier sollen Mittel für Pflasterarbeiten im Eingangsbereich in Höhe von 5.000 € für einen behindertengerechten Eingang (Rampe) eingeplant werden. Konto 11401.52313 Projekt 1. Nach Rücksprache mit FB IV sollte der Ansatz vorsorglich auf 7.000 € erhöht werden. Die Möglichkeit wird geprüft und die Möglichkeiten der Stadtvertretung vorgestellt.

Investitionsübersicht:

-          Hierzu wurde durch Herrn Matzke eine Liste zum Beratungsstand der investiven Haushaltsschwerpunkte 2020-2023 erstellt. Diese ist der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt und wurde den Fachbereichsleitern zur Kenntnisnahme und ggf. zur Erläuterung und Ergänzung übermittelt.

-          Seite 2: Die Kontierung 11401.0241 Auszahlungen für Ökoflächen – Ansatz 0 €, es wurde ein Projekt angelegt: 11401.0241 Projekt 65: hierunter sind 2.000 € geplant.

-          Es wird der Planwert unter 11401.096 Ansatz 2019 und 2020 je 20.000 € hinterfragt. Hier erfolgte durch den HA am 04.12.2018 eine Aufsplittung des Planansatzes für den Bau einer Garage.

-          11401.096 Projekt 37 Neubau Sportlerheim: hier wurde vom FB ein Planansatz von 100.000 € benannt (50.000 € aus 2019, die nicht verwendet wurden und weitere 50.000 € für 2020) Der Hauptausschuss hat am 03.12.19 folgende Aufsplittung und Darstellung der Folgekosten empfohlen: 2020 und 2021: je 50 T€ und 2022 und 2023 je 340 T€. Förderungsmöglichkeiten sind zu prüfen. Hierzu teilte der FB IV mit, dass eine Sportstättenförderung von 40 %, jedoch max. 300.000 €, möglich wäre, wovon  25 % nat. Kofinanzierung bezahlt werden muss. Ferner könnte bis zu 50 % der Eigenanteil über die Kofinanzierungsrichtlinie gefördert werden. Es war bislang jedoch nicht bekannt, von welcher Bauvariante auszugehen ist.

-          Ferner geht aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 3.12.19 die Empfehlung zur Beschaffung von 3 Defibrillatoren hervor. Hierfür ist ein Planansatz für 2020 zu ergänzen. FB I hat die Anschaffungskosten geprüft und plant für die Beschaffung unter 11408.082 einen Betrag von 7.000 € ein. 

-          Es wird hinterfragt, warum keine Planung von Einnahmen und Ausgaben für WiFiEU erfolgte. Der HA empfiehlt die Mittelanmeldung zu ergänzen, 2020/2021: je 10.000 € als Ausgabe und 2021: 15.000 € als Einnahme aus Zuweisungen. (Aus dem Konzept des Bundesministeriums geht hervor, dass Geräte- und Installationskosten bis zu 100 % gefördert werden. Mindestlaufzeit der Hotspots beträgt 3 Jahre. In dieser Zeit trägt der Zuwendungsempfänger die Betriebs-, Instandhaltungs- und Wartungskosten. Das Verfahren WiFiEU beschreibt, dass das Telekommunikationsunternehmen, welches den Hotspot installiert, den „Gutschein“ über die Fördersumme direkt bei der EU abrechnet.)

-          Herr Westphal hinterfragt die fehlende Mittelanmeldung für die Umsetzung der papierlosen Gremienarbeit. FB I hat hierzu keinen Beschluss ausfindig machen können. Es wurde jedoch kurzfristig eine Hochrechnung für Anschaffungskosten (Tablet oder Notebook) vorgenommen. Hiernach ist pro Notebook ein Ansatz von ca. 1.000 € notwendig. Tablets wären nach Mitteilung des FB I etwas günstiger – iPad ca. 550 €.  Es ist diesbezüglich eine Auswahl zu treffen und die Mittelanmeldung entsprechend der Anzahl der Stadtvertreter (15) und sachkundigen Einwohner (10)  zu ergänzen.

-          Schule/IT/Digitalpakt: Hier sind keine Haushaltsmittel für die Umsetzung eingestellt. Fachbereich I weist darauf hin, dass zunächst das Medienentwicklungskonzept vorliegen muss. Hiermit wird in 2020 gerechnet. Die daraus resultierenden Maßnahmen werden für die Haushaltsplanung 2021 angemeldet. Die Mittel für die allgemeine Ausstattung der Schule wird für die Ausstattung der Schulräume, Musikinstrumente und IT – gemäß Kostenermittlung Fa. Mund und Künzel (MV-System) vollständiger Klassensatz an Arbeitsplätze mit Bildschirm erforderlich, da Bestand veraltet.

-          Seite 17: hier waren 2018 Mittel für die Planung von Solaranlagen eingeplant. Dieser Ansatz wurde als Haushaltsrest auf 2019 übertragen. Ferner wurden für 2020 Baukosten für den 1. Teil von 50.000 € als Finanzplanwert benannt. Diese Positionen sind zu löschen, da FB IV unter 21501.096 Projekt 12 (Seite 19) die Errichtung der Solaranlage neu veranschlagt hat. Fördermittel prüfen.

-          Unter 36601.0739 sind 175.000 € für Sportanlage Jugendclub angemeldet. Der Ansatz ist näher zu erläutern. Hier wurden Planungs- und Baukosten nebst 30 % Preisanpassung aufgrund Preissteigerungen veranschlagt.

-          Seite 25: 42401.096 Projekt 424: Kunstrasen Einnahmen müssen noch geprüft werden, hier erstmal keine Mittel planen. Es sind zunächst nur Planungskosten eingestellt. Baukosten noch nicht in der Finanzplanung dargestellt, da vorerst der Grunderwerb zu realisieren ist.

-          54101.0482 – Baumersatzpflanzungen für erfolgte Abnahmen: 25.000 €. Der im vergangenen Jahr angemeldete Ansatz sowie für Finanzplanzeitraum in Höhe von je 20.000 € unter 54101.096 Projekt 67 – Baumersatzpflanzungen – ist zu löschen. Hierfür wurde das Konto 0482 ab 2020 neu angelegt.

-          Durch die unter 54101.096 Projekt 10 geplante Baumaßnahme wird das angesprochene Wasserproblem gelöst. Info vom FB IV am 18.12.19.

-          54101.096 Projekt 9 – Bahnhofstraße: 13 T€ Planungskosten. Es ist zu prüfen, wofür dieser Ansatz verwendet werden soll.

-          54104.04859: Hier wurde vom FB III ein Ansatz von 5.000 € für Verkehrszeichen – pauschal – gemeldet.

-          55100.0820: ist der Erläuterungstext zu löschen. Der Ansatz (Bänke, Papierkörbe) unter 55100.0739 ist gem. HA vom 3.12.19 von auf 5.000 € zu erhöhen.

-          Unter 55201.23142 Projekt 5 wurden für 2020 die Fördermittel geplant. Die Ausgaben wurden hierzu waren schon 2018 eingestellt. Hier ist keine Übertragung des HAR möglich. Der Ansatz für die Ausgaben ist unter 55201.096 Proj. 5 ebenfalls für 2020 neu einzustellen.

Abschließend erfolgt seitens des Hauptausschusses der Hinweis, dass die Mittelanmeldungen für die Planung des Ausbaus der Rudolf-Breitscheid-Straße und der Ernst-Thälmann-Straße in 2021 und die Mittelanmeldungen für die Baukosten in 2022 aufzunehmen sind. Um die Ergänzung der Finanzplanung 2021 und 2022 vornehmen zu können, sind die Mittelanmeldungen vom FB IV entsprechend zu konkretisieren.

07.01.2020  14:29:06    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 07.01.2020

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister