04.02.2020 - 6 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Ausschussmitglieder beraten über die Beschlussvorlage. Unter Abwägung der in der Vergangenheit gezahlten Aufwandsentschädigungen bzw. Regelungen in den ehemaligen Gemeinden Groß Siemz und Niendorf, einigen sich die Anwesenden auf eine Aufwandsentschädigung pro Sitzungstag für Gemeindevertreter/Ausschussmitglieder (berufene Einwohner eingeschlossen) in Höhe von 30,00 €. Der in der geltenden Hauptsatzung festgelegte Sockelbetrag in Höhe von 15,00 € bleibt bestehen.

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Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt, die im Entwurf beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wie folgt:

In § 7 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Fraktionen“ die Worte ein Sitzungsgeld je Sitzungstag in Höhe von 30,00 EUR und“ eingefügt.

In § 7 Absatz 3 Satz 2 wird „in Höhe von 20,00 EUR.“ auf in Höhe von 30,00 EUR.“ abgeändert.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

3 Ja-Stimmen

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Realisierung 2

 

 

20.02.2020  12:43:41    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 20.02.2020

federf. Amt: Fachbereich I

federf. Sachb.: Anke Lütgens-Voß

 

20.02.2020  15:09:41    Lütgens-Voß, Anke 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Klaus-Peter Horstmann

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

 

20.02.2020  15:09:44    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

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Anlagen zur Vorlage