04.02.2020 - 6 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Status Beschluss:
- Beschlussumsetzung erwünscht 20.02.2020
- Datum:
- Di, 04.02.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich I
- Bearbeiter:
- Klaus-Peter Horstmann
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Ausschussmitglieder beraten über die Beschlussvorlage. Unter Abwägung der in der Vergangenheit gezahlten Aufwandsentschädigungen bzw. Regelungen in den ehemaligen Gemeinden Groß Siemz und Niendorf, einigen sich die Anwesenden auf eine Aufwandsentschädigung pro Sitzungstag für Gemeindevertreter/Ausschussmitglieder (berufene Einwohner eingeschlossen) in Höhe von 30,00 €. Der in der geltenden Hauptsatzung festgelegte Sockelbetrag in Höhe von 15,00 € bleibt bestehen.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt, die im Entwurf beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wie folgt:
In § 7 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Fraktionen“ die Worte „ein Sitzungsgeld je Sitzungstag in Höhe von 30,00 EUR und“ eingefügt.
In § 7 Absatz 3 Satz 2 wird „in Höhe von 20,00 EUR.“ auf „in Höhe von 30,00 EUR.“ abgeändert.
Realisierung 2
20.02.2020 12:43:41 Lehmann, Frank
Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net
Termin: 20.02.2020
federf. Amt: Fachbereich I
federf. Sachb.: Anke Lütgens-Voß
20.02.2020 15:09:41 Lütgens-Voß, Anke
bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I
bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Klaus-Peter Horstmann
Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt
20.02.2020 15:09:44 Lütgens-Voß, Anke
Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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63,5 kB
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