25.02.2020 - 7 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2020

Zum Vorbericht werden folgende Änderungen erwünscht.

Die unter den allgemeinen Angaben zur Gemeinde aufgeführte Räumlichkeit (Kindergarten/Gemeinderaum) befindet sich in der Hauptstraße 10.

Ferner wird erwünscht, dass auf Seite 2 auch die kleineren Gewerbebetriebe, die sich in den letzten Jahren in der Gemeinde etabliert haben, erwähnt werden.

Produkt 12600:

Der Haushaltsplan ist dahingehend zu ergänzen, dass der Eigenanteil in Höhe von ca. 18.000 € für die Anschaffung des TSF-W in 2022 veranschlagt wird.

11401.5238:

Der Ansatz von 10.000 € ist nicht hinreichend durch FB IV erläutert. Hier ist ein Sperrvermerk zu setzen. Die Mittel können erst nach Freigabe durch die Bürgermeisterin verwendet werden.

12600.5235:

Hier wurde der Ansatz für 2020 und Folgejahre auf 1.500 € gekürzt.

54101.5233:

5.000 € für Pflasterarbeiten WEMACOM werden mit einem Sperrvermerk versehen, Freigabe durch die Bürgermeisterin nur nach hinreichender Begründung des Fachbereiches IV, da die Flächen durch WEMACOM wieder ordnungsgemäß herzustellen sind.

FB I:

55300.5231 Ausgaben sowie 55300.41442 Erstattung Kriegsgräber:

Hier erfolgt der Hinweis, dass die Schrift auf dem Ehrendenkmal nicht mehr erkenntlich ist. Es ist zu prüfen, ob die Kosten für die Neubeschriftung ebenfalls erstattet werden.

12600.096:

Planungskosten in Höhe von 10.000 € für die Erstellung eines Vorentwurfes zur Löschwasserversorgung Lübseerhagen werden in gesamter Höhe gestrichen.

54101.5233: Der Ansatz für die Jahre 2020-2022 ist jeweils um 6.000,-- € erhöhen.

Hier soll in 2020 die Ausschreibung für Heckenschnittarbeit erfolgen - Ausführungszeit über drei HH-Jahre 20/21/22.

Produkt 61100: Anpassung der Einnahme aus Grundsteuer A, B und der Gewerbesteuer.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt / Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2020 nebst Anlagen gemäß GemHVO mit einer Erhöhung der Realsteuerhebesätze für

Grundsteuer A: auf 339 Prozent

Grundsteuer B: auf 395 Prozent sowie

Gewerbesteuer auf 351 Prozent.

Abstimmungsergebnis GV:   Abstimmungsergebnis FA:

einstimmig mit     einstimmig mit

6 Ja-Stimmen     5 Ja-Stimmen

18.03.2020  12:10:40    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 18.03.2020

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister

19.03.2020  08:13:29    Hafemeister, Martina 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich II

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Kati Kodanek