25.02.2020 - 6 Fortführung zum Haushaltssicherungskonzept

Frau Liedtke erläutert die erforderliche Fortführung zum Haushaltssicherungskonzept. Um nach § 27 (Abs. 1) FAG M-V Hilfen zum Erreichen des Haushaltsausgleichs oder Sonderzuweisungen (Abs. 2) für das Jahr 2020 im Jahre 2021 erhalten zu können, müssen kreisangehörige Gemeinden die Hebesätze für Realsteuern im Haushaltsvorjahr so festgesetzt haben, dass sie mindestens 20 Hebesatzpunkte über dem gewogenen Durchschnittshebesatz der Gemeindegrößenklassen liegen. Für Menzendorf bedeutet das eine Erhöhung der Grundsteuer A auf 339%, Grundsteuer B auf 395% und Gewerbesteuer auf 351%.

Es besteht Einigkeit unter den Ausschussmitgliedern, dass in diesem Jahr eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze unter dem TOP Beratung und Beschluss zum HH 2020 erfolgt.

FB IV- Pachtverträge / Wegeflächen:

Ferner sprechen Ausschussmitglieder an, dass bereits mehrfach eine Überprüfung der Pachtverträge erfolgen sollte. Es werden einige Wegeflächen als Ackerland genutzt. Hier ist zu überprüfen, ob die landwirtschaftlich genutzten Wegeflächen bereits in den bestehenden Pachtverträgen enthalten sind. Darüber hinaus soll der Pachtzins geprüft und ggf. erhöht werden.  Es wird eine Aufstellung zu den bestehenden Pachtverträgen und –flächen nebst Empfehlungen zu möglichen Pachtzinsanpassungen sowie eine Aufstellung der noch verfügbaren Gemeindeflächen (zur Prüfung weiterer Verpachtungsmöglichkeiten) in Form einer Vorlage erwünscht.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt / Die Gemeindevertretung beschließt die Fortführung zum Haushaltssicherungskonzept in vorliegender Fassung.

Abstimmungsergebnis GV:   Abstimmungsergebnis FA:

einstimmig mit     einstimmig mit

6 Ja-Stimmen     5 Ja-Stimmen

18.03.2020  12:10:24    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 18.03.2020

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister

19.03.2020  07:35:16    Hafemeister, Martina 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich II

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Kati Kodanek

19.03.2020  07:41:19    Kopp, Antje 

Vermerk:

Für alle Gemeinden werden derzeit alle vorliegenden Pachverträge erfasst,gesichtet, überprüft.

Ziel ist den Gemeinden eine Aufstellung mit allen gewünschten Daten wie Pächter,Pachthöhe, Pachtzeit zu übermeitteln.

Dies Arbeit ist sehr umfangreich und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

19.03.2020  07:44:13    Kodanek, Kati 

Vermerk:

beglaubigte Kopie am 13.03.20 zum LK