25.02.2020 - 11 Beratung und Beschlussfassung zum Doppelhaushal...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Bürgermeister Kreft erläutert die Beschlussvorlage und berichtet von einer gemeinsamen Fraktionssitzung am Vortag, in welcher bereits sämtliche Positionen des Doppelhaushaltes erörtert und debattiert worden sind.

Auf Grundlage dessen bittet Herr Bürgermeister Kreft um Mitteilung darüber, ob noch Gesprächsbedarf zur vorliegenden Haushaltssatzung besteht. Dies ist einvernehmlich nicht der Fall.

 

Ferner erklärt Herr Bürgermeister Kreft, dass er auf Grundlage der vorliegenden Haushaltssituation keine Erhöhung der Realsteuerhebesätze für notwendig erachtet. Auch diesbezüglich besteht Zustimmung unter den Gemeindevertretern, sodass Herr Bürgermeister Kreft sodann abschließend um Abstimmung über die Alternative B der Beschlussvorlage bitten kann.

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020/2021 nebst Anlagen gemäß GemHVO in vorliegender Fassung ohne Erhöhung der Realsteuerhebesätze.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

10 Ja-Stimmen

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Realisierung 2

 

 

28.02.2020  08:02:11    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 28.02.2020

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister

 

11.03.2020  14:00:44    Hafemeister, Martina 

Vermerk:

Haushaltssatzung wurde dem Landkreis zur Genehmigung vorgelegt

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Anlagen zur Vorlage