25.02.2020 - 12 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2020

Die Gemeindevertreter besprechen zunächst die Thematik der Hebesätze. Eine generelle Erhöhung wird von der Mehrheit der Anwesenden abgelehnt. Frau Kodanek weist daraufhin, dass eine in der Beschlussvorlage dargestellte Erhöhung der Hebesätze, eine Grundvoraussetzung für eventuell zu beantragende Entschuldungshilfen wäre.

Herr Dr. Sommerfeld unterbreitet den Vorschlag, die Hebesätze der ehemaligen Gemeinde Groß Siemz an die Hebesätze der ehemaligen Gemeinde Niendorf anzupassen.

Somit ergibt sich:

   Grundsteuer A: 280 %

   Grundsteuer B: 360 %

   Gewerbesteuer: 330 %   für die Gemeinde Siemz-Niendorf.

Frau Haberkorn erläutert sodann die Ergebnisse der Vorberatung zum Haushalt 2020 aus dem Finanzausschuss.

Im Rahmen dessen werden durch die Gemeindevertreter im Einvernehmen folgende Anpassungen der Ansätze vorgenommen:

• Produkt 36602 (0739) investiv

Für die Anschaffung von Spielgeräten waren zunächst T€ 10 eingeplant. Diese werden gestrichen. Stattdessen werden T€ 1 für die Unterhaltung der Spielgeräte eingestellt (36602.5231).

• Produkt 12600 (082) investiv

Für die Anschaffung einer Wärmebildkamera und eines Lichtmastes waren T€ 6,5 eingeplant. Diese werden gestrichen, da sie in der Ausstattung des TSF-W enthalten sind.

• Produkt 54104 (04859) investiv

Für den Kauf neuer Straßennamenschilder und Ortseingangsschilder waren T€ 3 eingeplant. Diese werden auf T€ 1 reduziert, da momentan keine Notwendigkeit für neue Ortseingangsschilder gesehen wird.

• Produkt 55100

Die geplanten T€ 6 für die Erstausstattung des Gemeindearbeiters bleiben im Haushaltsplan.

Die Gemeindevertreter besprechen in diesem Zusammenhang, das weitere Vorgehen für die Erstellung des Aufgabenkataloges für den Gemeindearbeiter. Jedes Mitglied der Gemeindevertretung soll sich Gedanken zu den Tätigkeiten machen und in einem Arbeitskreis soll dann der Aufgabenkatalog erstellt werden.

• Produkt 55201 (5231)

Es waren T€ 15 für die Entschlammung des Niendorfer Sees/ Dorfteich Ollndorf eingeplant. Den Gemeindevertretern ist die Erläuterung zu ungenau.

Sie bitten die Verwaltung um genauere Angaben zu den angedachten Maßnahmen.

Anmerkung der Verwaltung FB IV:

Die Plankosten für die Arbeiten am Gewässer wurden auf die beiden HH-Stellen für Löschwasser 12600 und Gewässerunterhaltung 55201 aufgeteilt.

Unter der HH-Stelle 12600 für Löschwasser wurde das Herstellen von befestigten Aufstellflächen für die FFW an vorhandenen Gewässern eingeplant, sowie Holzungen an den Löschwasserentnahmestellen.

(Von 2019 steht noch die bereits vergebene Herstellung des Löschwasserteiches in Bechelsdorf aus. Witterungsbedingt war die Umsetzung noch nicht möglich.)

Für 2020 soll die Löschwassersituation in Groß Siemz verbessert werden. Hierfür ist jedoch erst eine Löschwasserschau mit der FFW und Abstimmung mit der BGM erforderlich.

Unter der HH-Stelle für Gewässerunterhaltung 55201/52311

- Entschlammung und Entkrautung des Ollndorfer Dorfteiches - zumindest in dem Bereich, aus dem Löschwasser entnommen werden soll, damit die FFW-Pumpe nicht verstopft/verdreckt.

- Am Niendorfer See soll eine Entkrautung des Bereiches um die LW-Entnahmestelle herum durchgeführt werden und von der Entnahmestelle den Zulauf bis zum Niendorfer See freigelegt werden.

Die Mittel werden aber unabhängig von der Erklärung auf T€ 5 reduziert.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Siemz-Niendorf beschließt die Haushaltssatzung 2020 nebst Anlagen gemäß GemHVO mit vorstehenden Änderungen und mit Anpassung der Realsteuerhebesätze für:

Grundsteuer A auf  280 %

Grundsteuer B auf  360 %

Gewerbesteuer auf 330 %

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

9 Ja-Stimmen

26.03.2020  07:52:08    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 26.03.2020

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister

15.04.2020  09:45:09    Hafemeister, Martina 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich II

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Kati Kodanek

15.04.2020  09:46:02    Hafemeister, Martina 

Vermerk:

Haushaltsgenehmigung liegt vor, Haushaltssatzung wurde zur Veröffentlichung gegeben.