05.03.2020 - 8 Antrag der SPD Fraktion - "Vereine weiter stärk...

Frau Rössing trägt den Antrag der SPD Fraktion vor.

Es entsteht eine rege Diskussion unter den Ausschussmitgliedern.

Herr Gutschke weist darauf hin, dass gemäß Wertgrenzenerlass der Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf der Ausschuss für Jugend, Schule, Bildung und Sport nicht über die Finanzierung entscheiden darf. Des Weiteren schlägt Herr Bürgermeister Kreft vor, einen Stichtag für die Antragstellung festzulegen. Die Ausschussmitglieder einigen sich auf den 30.06. für das Jahr 2020 und für 2021 auf den 31.03.

Unter dem Gesichtspunkt die Beratungsfolge einzuhalten, wird folgendes empfohlen:

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt Mittel für die Förderung von Anschaffungen der Vereine die mehr al s3 Jahre genutzt werden können und über die Geringwertigkeitsgrenze hinausgehen (>800,- Euro) zur Verfügung zu stellen. Anschaffungen werden mit maximal 50 Prozent der Anschaffungskosten gefördert. Die Vereine stellen einen entsprechenden Antrag zur Förderung, für 2020 mit Stichtag 30.06. und für 2021 mit Stichtag 31.03., an die Gemeinde. Über die Höhe des Zuschusses entscheidet der Fachausschuss im Rahmen seiner Budgetverantwortung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
7	0	0