25.02.2020 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Nikolai beantragt, den TOP 6 (Vorstellung Verkehrskonzept Rosenhagen) vorzuziehen und danach die Einwohnerfragestunde durchzuführen.

Dies wird von Herrn Fenner verneint. Die Geschäftsordnung sehe vor, dass Einwohnerfragestunden am Anfang der Sitzungen durchzuführen seien. An der Meinungsfindung in der Sitzung selbst dürften nur die Ausschussmitglieder teilnehmen. Denn sie müssten die Gelegenheit bekommen, sich ohne weitere Interventionen ein Urteil zu bilden. Es sei den Bürger*innen aber unbenommen, nach der Sitzung, die ja öffentlich sei, schriftliche Stellungnahmen abzugeben, die in der weiteren Beschlussfolge sicherlich Berücksichtigung finden würden. Herr Fenner bittet Herrn Nicolai daher, seine Anregungen bzw. Hinweise nun in der Einwohnerfragestunde darzulegen.

Frau Bestmann spricht ebenfalls zur bevorstehenden Vorstellung des Verkehrskonzeptes Rosenhagen und wünscht sich pragmatische Lösungen für alle Beteiligten. In diesem Zusammenhang erwähnt sie, dass sie sich mit dem B-Plan-Gebiet Nr. 21 ausführlich beschäftigt hat. Sie führt aus, dass die Strandstraße als öffentliche Straße in dem Gebiet ausgewiesen wird. Es wird daher die Anfrage gestellt, ob die Möglichkeit besteht, die Strandstraße für den Lkw-Verkehr zu öffnen.

Hierzu sprechen Frau Pahl und Herr Fenner.

Herr Fenner sichert Frau Bestmann eine Prüfung des Vorschlages zu.