12.03.2020 - 9 Antrag der SPD Fraktion - Jugendarbeit für Sel...

Herr Bürgermeister Kreft übergibt das Wort an Herrn Stoeter als Vorsitzenden der SPD-Fraktion.

Dieser erläutert zunächst den Antrag inhaltlich und weist auf die möglichen Kosteneinsparungen hin, welche es wiederum ermöglichen, den vorliegenden Kaufpreis zu akzeptieren.

Die Worte aufgreifend äußert Herr Gutschke zunächst den Unmut seitens der BfS-Fraktion in Bezug auf die Art und Weise des Vorgehens der SPD-Fraktion, da inhaltsgleiche Anregungen in der Vergangenheit bereits durch die BfS-Fraktion eingebracht worden seien.

Es entwickelt sich eine teils kontroverse Diskussion unter den Gemeindevertretern, welche abschließend mit dem Vorschlag des Herrn Kniep endet, schlicht aus dem Antrag der SPD-Fraktion einen gemeinsamen Antrag beider Fraktionen zu machen.

Dieser Vorschlag stößt auf Wohlwollen aller Gemeindevertreter.

Auf Grundlage dessen bittet Herr Bürgermeister Kreft sodann um Abstimmung über den Beschlussvorschlag des nunmehr gemeinsamen Fraktionsantrages.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, sofern die Gemeindevertretung dem Erwerb der ehemaligen Gaststätte zustimmt:

      Die Verwaltung wird beauftragt, unmittelbar nach Beschlussfassung dieser Vorlage, die elektrischen Leitungen durch einen Fachbetrieb überprüfen zu lassen.

      Die Räumlichkeiten unmittelbar nach Übergabe der Räumlichkeiten für die Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen.

      Die Behelfslösung am Flöhkamp ist zu stoppen; der Beschluss zur Umsetzung der Lösung am Flöhkamp wird aufgehoben.

      Die Verwaltung wird beauftragt, die Nutzungsänderung beim Landkreis zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

10 Ja-Stimmen

30.03.2020  09:49:07    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 30.03.2020

federf. Amt: Fachbereich I

federf. Sachb.: Anke Lütgens-Voß

30.03.2020  11:02:23    Lütgens-Voß, Anke 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Martina Meinert

30.03.2020  11:02:27    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

30.03.2020  11:02:36    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

Auftrag:

zur Kenntnis

30.03.2020  11:03:04    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

30.03.2020  11:03:14    Lütgens-Voß, Anke 

bearb. Sachb. geändert: Martina Meinert --> Jonas Bentin

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

30.03.2020  11:03:58    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

30.03.2020  11:04:00    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "keine Beschlussverfolgung" gesetzt

30.03.2020  11:04:33    Lütgens-Voß, Anke 

federf. Amt geändert: Fachbereich I --> Fachbereich IV

federf. Sachb. geändert: Anke Lütgens-Voß --> Antje Kopp

bearb. Amt geändert: Fachbereich I --> (offen)

30.03.2020  11:21:00    Kopp, Antje 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Christoph Kappel

Termin geändert: 17.04.2020

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

Auftrag:

über den Stand der Umnutzung regelmäßig informieren

30.03.2020  11:21:08    Kopp, Antje 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt