Beschlussvorlage - 4/513/2021

Die Kofinanzierungsanträge zur unterstützenden Finanzierung der Eigenanteile wurden für alle Maßnahmen endgültig abgelehnt.

Aufgrund der gefassten Beschlüsse im Hauptausschuss am 09.03.2021 trifft die Bürgermeisterin die Eilentscheidung, dass die fehlenden Mindereinnahmen für die Baumaßnahmen „Straßenbeleuchtung Teilgartenstraße, Schulgang und Wieschendorf“ hier rund 40.000,00 € und den „Neubau der Spiel- und Sportanlage am Jugendclub in Dassow“, hier rund 70.000,00 € über die Freigabe des Deckungskreises -  Konto 54101.096.60 - erfolgen soll.

Die Notwendigkeit einer Eilentscheidung durch die Bürgermeisterin ergibt sich daraus, dass das LFI nunmehr eine schriftliche Stellungnahme der Kämmerei benötigt, aus der hervorgeht, dass der Eigenanteil der Maßnahmen gesichert ist. Erst dann erhält die Stadt Dassow auch die in Aussicht gestellten Zuwendungsbescheide für die Spiel- und Sportanlage am Jugendclub und der Straßenbeleuchtung.

Die Bürgermeisterin genehmigt die Deckung der Mindereinnahmen durch die Freigabe des Deckungskreises im investiven Haushalt Tiefbau – Konto 54101.096.60, „Gehweg und Straßenbeleuchtung Grevesmühlner Str.“. Die vorgenannte Maßnahme ist durch die Absage der Kofinanzierungshilfe des Eigenanteils ebenfalls nicht mehr durchfinanziert.

 

Zuführung aus der HHST 54101.096.60

rund 70.000,00 EUR an HHST 36601.23142 Finanzierung Mindereinnahme Jugendclub

 

Geplante Ausgabe	Geplante Einnahme	Ist Einnahme	Zu deckende Mindereinnahme
196.316,84 EUR	135.000,00 EUR	68.815,00 EUR	rund 70.000,00 EUR

 

Zuführung aus der HHST 54101.096.60

Rund 40.000,00 EUR an HHST 54101.096.54104 - Straßenbeleuchtung

 

Geplante Ausgabe	Geplante Einnahme	Ist Einnahme	Zu deckende Mindereinnahme
132.562,00 EUR	92.792,00 EUR	53.024,00 EUR	rund 40.000,00 EUR

 

 

 

Die Stadt Dassow genehmigt die Eilentscheidung der Bürgermeisterin.

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
. €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00
Beiträge	00,00 €