Informationsvorlage - 2/247/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Der am 09.11.2021 umfassend besprochene Haushaltsentwurf wurde zwischenzeitlich durch weitere Ergänzungen der Fachbereiche geändert. Im Einzelnen betrifft es folgende Kontierungen:

 

-          BV Hort: 21501.096 – zusätzlich sollten zu den Haushaltsresten aus Vorjahren in 2022 weitere 100 T€ eingestellt werden. Während des Bauverlaufs ergaben sich jedoch weitere Projektänderungen sowie Materialpreiserhöhungen, so dass am 29.11.2021 die Mittelanmeldung für 2022 auf nunmehr 320.000 € erhöht wurde;

-          BV Feuerwehr Boitin Resdorf – 12600.096 Projekt 19: auch hier sind unvorhersehbare Probleme hinsichtlich der Elektroanlage sowie Asbestentsorgung im Altbau aufgetreten. Für 2022 sind somit 70.000 € in den Haushalt aufzunehmen;

-          BV Kita Staunsfeld: Die zuvor eingeplanten Mittel von 100 T€ sind vorerst aufgrund des Besichtigungstermins wieder zu löschen. Hierfür sind jedoch die Ansätze für Unterhaltung folgendermaßen zu ändern: 36501.52313: von 8 T€ auf 15 T€ für den Austausch von Holzfensterbänke und Ausbesserungsarbeiten an den Fußböden sowie 36501.52312 auf 5 T€ für Regenentwässerung, Drainage.

-          Gemäß Finanzausschuss vom 09.11.21 sind nachträglich weitere Mittel für die Planung und Errichtung von 3 E-Doppelladesäulen ergänzt worden. Unter der Kontierung 54101.072 sind hierfür zunächst 30 T€ enthalten. Förderungsmöglichkeiten werden noch gepüft.

-          54101.096 Gehwegabschnitte I und II „Straße Schattin“: 70.000 € (gem. FA 09.11.21)

-          55100.56230 Erhöhung Entgelt Praktikant um 600 € jährlich – beraten im FA am 09.11.21

Derzeit sind Kreditaufnahmen im Finanzhaushalt unter 57100.315131 für die Umsetzung des Gewerbegebietes Süd in Höhe von 2.322.600 € neu eingeplant, da hier die Kreditermächtigung aus 2020 ausläuft und die Beurkundung der Verträge erst Mitte Dezember erfolgt. Bis zum Eintritt der Kaufpreisfälligkeit kann somit voraussichtlich nicht mehr die Ermächtigung aus 2020 herangezogen werden. Ferner ist eine weitere Kreditaufnahme unter 51103.31513 –SSV Herrnburg Nord- für die zu erstattenden Erschließungsbeiträge von ca. 575.000 € geplant.

 

Die Planung der allgemeinen Aufnahme von Investitionskrediten zur Deckung des Saldos der investiven Ein- und Auszahlungen erfolgt unter 61200.315131 nach Abschluss der Haushaltsberatungen. Der Haushaltserlass ist für Mitte Dezember 21 angekündigt. Diese Orientierungsdaten zum kommunalen Finanzausgleich und die Kreis- und Amtsumlage sind zur gegebenen Zeit noch zu ergänzen!

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Anlagen

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