Beschlussvorlage - 3/113/2022

In der heutigen Sitzung wurde eine neue Strandsatzung erlassen, die ab dem 01.05.2022 in Kraft treten soll. Die beratenden Ausschüsse haben sich ebenfalls für eine Erneuerung der Beschilderung „Strandzugänge“ ausgesprochen. Die Neubeschilderung soll sich an die bereits vorhandene Beschilderung in östlicher Richtung (Bereich Schwansee) anpassen.

Im Haushalt sind zum heutigen Zeitpunkt keine Gelder für eine neue Beschilderung eingeplant. Die Strandzugänge werden zum Inkrafttreten der Satzung vorläufig mit den vorhandenen Schildern ausgestattet, fehlende Schilder werden provisorisch durch die Amtsverwaltung erstellt.

 

Für eine neue Beschilderung könnten die Mittel aus der Gewinnausschüttung des Bürgerwindparks genutzt werden. Hierzu ist der Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe notwendig. Nach den Angaben eines Kostenangebotes belaufen sich die Kosten für die neue Beschilderung auf ca. 12.000,00 €. Die Gewinnausschüttung beträgt 15.000,00 €. Es wird empfohlen, das Aufstellen der neuen Schilder und das Abnehmen der alten Schilder über die die Gemeindearbeiter zu organisieren, damit der Stadt keine weiteren Kosten entstehen.

 

Die Stadtvertretung Dassow beschließt die Neubeschilderung des Strandbereiches nach den Maßgaben der Strandsatzung. Über die Art und Beschaffenheit der Beschilderung entscheidet die Bürgermeisterin. Die Durchführung des Vergabeverfahrens einschließlich der Zuschlagsentscheidung wird an das Amt delegiert.

 

Die Stadtvertretung Dassow bewilligt dafür eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.000,00 €. auf PSK 17/55100.07300. Die Deckung erfolgt aus dem PSK 17/62600.47400.

 

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
12.000,00 €	12.000,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	12.000,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	17.55100.0730
Beiträge	00,00 €