Beschlussvorlage - 3/110/2022-1

Am 25.02.2020 fasste die Gemeindevertretung den Beschluss, sich an dem Förderprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Zukunftsfähige Feuerwehr“ zu beteiligen und erklärte sich verbindlich dazu bereit, einen TSF-W im Jahr 2022 für die FF Menzendorf abzunehmen. Die Beschaffung wurde zentral vom Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V) durchgeführt.

 

Die Kosten waren seinerzeit nicht bekannt und wurden wie folgt geschätzt und im Haushalt 2021/2022 eingestellt:

Anschaffungskosten: 120.000,- €
Förderung: 102.000,- €
Eigenanteil: 18.000,- €

Die tatsächlichen Kosten wurden mit dem Bewilligungsbescheid vom 30.08.2021 mitgeteilt und sind wie folgt:

Anschaffungskosten: 160.986,77 €
Förderung: 136.874,45 €
Eigenanteil: 24.112,32 €

Die geplanten Ansätze in den Konten FF Fahrzeuge (Kto. 0714) und Zuwendungen (Kto. 23142) müssen entsprechend erhöht werden.

 

Ursprünglich sollten Aufwands- und Investivkonten zur Deckung dienen, jedoch muss dabei § 12 Abs. 4 der GemHVO beachtet werden (Grundsatz der Gesamtdeckung). Demnach können nur Aufwandskonten für die Finanzierung von Investitionen verwendet werden, wenn ein positiver Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen vorliegt. Dieser ist seit Jahren negativ, weshalb die Deckung nur durch investive Konten erfolgen kann.

 

Die Deckung erfolgt durch folgende Konten:

 

12600. 08200 (Betriebs- und Geschäftsausstattung) 2021 +2022 – 4.000,- €

54101.09600 Projekt 14 (Straße an der Technik) 2022  - 2.500, - €

 

 

 

 

 

Die Gemeindevertretung Menzendorf genehmigt die überplanmäßige Ausgabe für die Anschaffung eines TSF-W im Rahmen der Projektförderung „zukunftsfähige Feuerwehr“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

 

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
160.986,77 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	24.112,32 €	Im Ergebnishaushalt	Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja
Förderung	136.874,45 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00
Beiträge	00,00 €