Beschlussvorlage - 2/292/2022

Mit der Änderung des Kurortgesetzes M-V und des Kommunalabgabengesetzes M-V vom Juli 2021 haben tourismusrelevante Kommunen die Möglichkeit, sich als Tourismusort anerkennen zu lassen. Ziel ist die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation, die Qualitätsentwicklung bereits vorhandener touristischer Infrastruktur und deren Weiterentwicklung.

 

Gemäß § 4 a KurortG M-V können Gemeinden auf Antrag und nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung als Tourismusort anerkannt werden, wenn Sie eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen:

 

1. eine landschaftlich bevorzugte Lage oder
2. das Vorhandensein bedeutender kultureller Einrichtungen (insbesondere Museen oder Theater), internationale Veranstaltungen oder sonstige bedeutende Freizeiteinrichtungen von überörtlicher Bedeutung oder
3. geeignete Angebote für Naherholung, wie insbesondere Ausflugsmöglichkeiten, Grünflächen, Rad- und Wanderwege, ein vielfältiges gastronomisches Angebot oder
4. das Vorhalten von wichtigen Dienstleistungsangeboten für benachbarte Kur- und Erholungsorte.

 

Mit der landschaftlich bevorzugten Lage und vielfältigen Angeboten für die Naherholung würde die Stadt Dassow diese Voraussetzungen erfüllen.

 

Der Antrag auf Anerkennung als Tourismusort ist beim Wirtschaftsministerium zu stellen.

 

Mit der Gesetzesänderung wird die Möglichkeit eröffnet, für die Umsetzung der freiwilligen Aufgabe „Tourismus“ zweckgebundene Abgaben satzungsgemäß zu erheben, d. h. als staatlich anerkannter Tourismusort besteht die Möglichkeit, anschließend eine Kurabgabe zu erheben.

Die Kurabgaben sind entsprechend zu kalkulieren.

 

Für die Erhebung der Abgabe und die Kontrollen sind entsprechende Personalkapazitäten erforderlich.

 

 

Die Stadtvertretung Dassow beschließt die Beantragung der Anerkennung als Tourismusort nach dem Kurortgesetz M-V (für alle Ortsteile).

keine