Beschlussvorlage - 1/442/2022

Frau Gudrun Sohr hat ihr Mandat als Ortsteilvertreterin für den Ortsteil Harkensee aufgegeben. Ferner hat Herr Sven Dutschke sein Mandat als Ortteilvertreter für den Ortsteil Holm aufgegeben. Dadurch sind Wahlstellen in den Ortsteilvertretungen frei geworden. 

 

Gemäß Hauptsatzung soll die Ortteilvertretung für die Ortsteile Flechtkrug, Groß Voigtshagen, Holm, Kaltenhof, Klein Voigtshagen, Lütgenhof, Prieschendorf, Schwanbeck,Tankenhagen, Wieschendorf, Wilmstorf aus 11 Vertretern und die Ortsteilvertretung für die Ortsteile Barendorf, Harkensee aus 7 Vertretern bestehen. Unter Einbezug der erfolgten Rücktritte sind jeweils 2 Wahlstellen in den genannten Ortsteilvertretungen frei.

 

Gem. § 42 Abs. 1 KV M-V erfolgt die Besetzung der Ortsteilvertretungen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. § 32 Abs. 2 KV M-V vorletzter Satz bestimmt zur Wiederbesetzung folgendes:

Die Wiederbesetzung frei gewordener Wahlstellen bestimmt sich nach Satz 1 bis 7, wobei die bereits besetzten Stellen anzurechnen sind. Wird eine Wahlstelle frei, erfolgt auf Antrag einer Fraktion eine vollständige Neubesetzung des Gremiums, zu dem die Wahlstelle gehört.

 

§ 32 Abs. 2 KV M-V regelt die Wahl wie folgt:

Bestimmt dieses Gesetz, dass eine Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu erfolgen hat, so kann sich die Gemeindevertretung auf eine einvernehmliche Besetzung der Wahlstellen verständigen. Kommt eine solche Verständigung nicht zu Stande, wird über konkurrierende Wahlvorschlagslisten abgestimmt. Wahlvorschlagslisten können nur durch Fraktionen oder Zählgemeinschaften eingereicht werden. Über die Wahlvorschlagslisten der Fraktionen und Zählgemeinschaften stimmt die Gemeindevertretung in einem Wahlgang ab. Die Wahlstellen werden entsprechend den auf die Listen entfallenen Stimmenzahlen besetzt. Bei Bedarf entscheidet das Los.

 

Somit bestehen folgende Optionen:
- einvernehmliche Besetzung der freien Wahlstelle

- konkurrierende Wahlvorschlagslisten unter Anrechnung der bereits besetzten Stellen

- vollständige Neubesetzung (nur auf Antrag einer Fraktion)

 

Herr Dutschke hat Herrn Jan Johannsen aus Holm zur Nachbesetzung vorgeschlagen. 

 

 

Die Stadtvertretung 

 

wählt folgende Person als Ortsteilvertreter/in für die Ortsteilvertretung der Ortsteile Flechtkrug, Groß Voigtshagen, Holm, Kaltenhof, Klein Voigtshagen, Lütgenhof, Prieschendorf, Schwanbeck,Tankenhagen, Wieschendorf, Wilmstorf

 

 

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wählt folgende Person als Ortsteilvertreter/in für die Ortsteilvertretung der Ortsteile Barendorf, Harkensee

 

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 keine