Beschlussvorlage - 1/446/2022

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Nordwestmecklenburg hat bei einer anderen amtsangehörigen Gemeinde fesgestellt, das die gleichlautende Hauptsatzungsregelung, nach der der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Tourismus der Stadt Dassow abschließend über die Bewilligung von Fördermitteln entscheidet, unzulässig ist. Es handelt sich dabei um eine Verfügung von Gemeindevermögen, die ein empfehlender Ausschuss nicht abschließend treffen kann. Dies kann letztlich nur der Hauptausschuss bzw. Die Stadtvertretung oder aber der Bürgermeister, sofern die Summe unter die Wertgrenze fällt.

Aus diesem Grund ist nun ein entscheidender Beschluss der Stadtvertretung herbeizuführen.

Die Stadt Dassow stellt im Haushalt 2023 in dem Produktsachkonto 17/28100.54159 (Zuwendungen und Zuschüsse für den laufenden Zweck an den sonstigen privaten Bereich) voraussichtlich 14.000,00 € als Fördermittel zur Verfügung. Anträge auf finanzielle Förderung sind laut Richtlinie der Stadt Dassow bis zum 30.06. des laufenden Jahres für das Folgejahr einzureichen. Verwendungsnachweise sind dann jeweils bis zum 31.03. des Folgejahres einzureichen. Es sind 10 Anträge auf finanzielle Fördermittel für das Jahr 2023 von 10 Vereinen eingegangen. Insgesamt werden 17.199,99 € beantragt.

Der Vorlage ist eine Aufstellung der Anträge 2023 und der Verwendungsnachweise 2021 beigefügt. Alle Anträge und Verwendungsnachweise sind der Vorlage als Anlage beigefügt.

Die Stadt Dassow beschließt, vorbehaltlich der Haushaltssatzung 2023, die Vergabe von Zuschüssen an Vereine gemäß Anlage 2 „Anträge Fördermittel 2023“.