Beschlussvorlage - 2/299/2022

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Sachverhalt

Die bisher geltende Satzung der Stadt Schönberg ist nicht verfassungsgemäß.

Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer. Aufwandsteuern dürfen ausschließlich die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners belasten.

In der bisherigen Satzung waren auch Wirtschaftsbetriebe, Gesellschaften, Vereine und Genossenschaften Steuerschuldner. Diese haben jedoch keinen persönlichen Lebensbedarf und können somit keine Schuldner einer Aufwandsteuer sein.

Weiterhin wurde bisher eine Züchtersteuer erhoben. Bei dieser Steuer ist jedoch die Einkommensentstehung und nicht die Einkommensverwendung betroffen. Folglich stellt diese keine Aufwandsteuer dar und kann nicht erhoben werden.

Diese Mängel wurden nunmehr behoben.

 

Außerdem wurde der § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung (Steuerbefreiung) um das Merkzeichen „TBl“ (taubblind) ergänzt.

 

§ 9 Abs. 1 dieser Satzung wurde vereinfacht, indem für alle Hunde der Antrag auf Steuervergünstigung zwei Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Vergünstigung wirksam werden soll, zu stellen ist.

 

Weiterhin wurde durch das Innenministerium eine neue Hundehalterverordnung – HundehVO M-V erlassen. Die Regelungen im § 3 der HundehVO (Gefährliche Hunde) wurden in der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer entsprechend berücksichtigt.

 

Zudem wurde die Satzung um den § 13 a ergänzt. Hier wurden die Datenschutzhinweise hinzugefügt.

 

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Schönberg über die Erhebung einer Hundesteuer.

Reduzieren

Finanz. Auswirkung

 

GESAMTKOSTEN

AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR

AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.

ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.

00,00 €

00,00 €

00,00 €

00,00 €

FINANZIERUNG DURCH        

VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN

Eigenmittel

00,00 €

Im Ergebnishaushalt

Ja / Nein

Kreditaufnahme

00,00 €

Im Finanzhaushalt

Ja / Nein

Förderung

00,00 €

 

 

Erträge

00,00 €

Produktsachkonto

00000-00

Beiträge

00,00 €

 

 

 

 

Loading...