Beschlussvorlage - 3/129/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Dassow (FF Dassow) ist eine Feuerwehr mit besonderen Aufgaben (kreisweite überörtliche Gefahrenabwehr). Durch diese Einstufung wurde der Fahrzeugbestand der FF Dassow durch die Aufsichtsbehörde als notwendig und zweckmäßig bestätigt, wozu u. a. auch ein Einsatzleitwagen (ELW 1) gehört.

 

Der im Bestand der FF Dassow befindliche ELW 1 Baujahr 2003 ist 19 Jahre alt. Nach landeseinheitlicher Abschreibungstabelle beträgt die Nutzungsdauer 10 Jahre.

 

Eine Förderung wird weder vom Landkreis noch vom Land in Aussicht gestellt, weshalb die Maßnahme vollständig aus Eigenmitteln sichergestellt werden muss.

 

Im Nachtragshaushalt 2022 wurden die Kosten mit 140.000,- € (ursprünglich100.000,-) geplant und eingestellt. Nach aktuellen Markterkundungen belaufen sich die Kosten mittlerweile auf 154.000,- € brutto. Um eine weitere Preissteigerung zum Jahreswechsel zu vermeiden, sollte das Vergabeverfahren noch in 2022 durchgeführt werden.

 

Die Mehrkosten in Höhe von aktuell: 14.000,- € (geplant mit Nebenkosten: 20.000,- €) sollen durch das Budget der Feuerwehr sichergestellt werden.

 

Die überplanmäßigen Mittel werden durch folgende Haushaltsstellen bereitgestellt:

 

12600.08200 – 10.000,- € (Sprungretter)

12600.07140 – 5.000,- € (Bootstrailer, Minderausgaben bei der Beschaffung Boot aus 2021)

12600.07250 – 5.000,- € (geplante Mittel im Bereich Hochwasserschutz)

 

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung genehmigt die überplanmäßige Ausgabe und fasst den Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung des Einsatzleitwagens der FF Dassow. Die Durchführung des Vergabeverfahrens einschließlich der Zuschlagsentscheidung wird an das Amt delegiert.

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

GESAMTKOSTEN

AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR

AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.

ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.

00,00 €

00,00 €

00,00 €

00,00 €

FINANZIERUNG DURCH        

VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN

Eigenmittel

160.000,00 €

Im Ergebnishaushalt

Ja / Nein

Kreditaufnahme

00,00 €

Im Finanzhaushalt

Ja / Nein

Förderung

00,00 €

 

 

Erträge

00,00 €

Produktsachkonto

00000-00

Beiträge

00,00 €

 

 

 

 

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Anlagen

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