Beschlussvorlage - 4/1218/2022

Die Reparatur der Schadstelle, ausdringen von Wasser aus dem unterirdischen Bereich, auf dem Wendeplatz Straße des Friedens vor dem B 17 und auf dem Wendeplatz wurde im Januar 2022 zur weiteren Schadensabwendung an dem Straßengrundstück der Stadt von der Stadt zur Reparatur beauftragt. Es wurde sich vor der Auftragsvergabe darüber verständigt, dass je ein Teil der Gesamtkosten von den Vorhabenträgern B 17, B 21 und der Stadt Dassow getragen werden. Gesamtkosten 27.776,22 EUR davon ist je ein Teil von 9.258,74 EUR zu tragen. Entsprechende Zahlungsaufforderungen werden veranlasst.

Die Haushaltmittel in der Unterhaltung 54101.52330 und dessen Deckungskreis reichen nicht mehr dazu aus um die Schlussrechnung an die beauftragte Firma in einer Gesamthöhe von 22.506,54 EUR zu begleichen.

Es werden noch 12.506,54 EUR außerplanmäßige Mittel benötigt.

Der Hauptausschuss der Stadt Dassow beschließt zur Begleichung der Schlussrechnung die Bereitstellung von 12.506,54 EUR außenplanmäßigen Haushaltmitteln.

Eine Deckungsquelle ist nicht gegeben. Das Jahresergebnis des Haushaltsjahres 2022 wird durch die Bereitstellung dieser außerplanmäßigen Unterhaltungsmaßnahme um 12.506,54 EUR minimiert.