Beschlussvorlage - 3/0140/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Eilentscheidung zur 1. Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Dassow
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich III
- Bearbeiter:
- Jens Hillbrecht
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung Dassow
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Entscheidung
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05.01.2023
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Sachverhalt
Die Stadt Dassow ist ab Januar 2023 umsatzsteuerpflichtig. Somit wurde es notwendig, die Parkgebührenordnung anzupassen. Zur 1. Änderung der Parkgebührenordnung wurde am 29.11.2022 im Hauptausschuss beraten und am 13.12.2022 sollte die Stadtvertretung die Entscheidung treffen. Die Stadtvertretung ist an Mangel der Beteiligung von Stadtvertretern/innen ausgefallen, so dass die Bürgermeisterin eine Eilentscheidung getroffen hat. Die Bürgermeisterin nimmt die Empfehlung des Hauptausschusses in ihre Eilentscheidung auf.
Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung der Stadt Dassow stimmt der Eilentscheidung der Bürgermeisterin zur 1. Änderung der Parkgebührenordnung vom 15.12.2022 zu.
Finanz. Auswirkung
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GESAMTKOSTEN |
AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR |
AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL. |
ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL. |
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00,00 € |
00,00 € |
00,00 € |
00,00 € |
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FINANZIERUNG DURCH |
VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN |
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Eigenmittel |
00,00 € |
Im Ergebnishaushalt |
Ja / Nein |
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Kreditaufnahme |
00,00 € |
Im Finanzhaushalt |
Ja / Nein |
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Förderung |
00,00 € |
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Erträge |
00,00 € |
Produktsachkonto |
00000-00 |
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Beiträge |
00,00 € |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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2
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(wie Dokument)
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363,3 kB
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