Beschlussvorlage - 2/0343/2022

Im Dezember ist eine Spende durch Herrn Klaus Kuchta in Höhe von 100,00 € für die Jugendfeuerwehr Harkensee eingegangen.

 

Gemäß § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung M-V hat über die Spende, je nach Höhe, die Gemeindevertretung, der Hauptausschuss oder der Bürgermeister zu entscheiden. Eine entsprechende Regelung ist in der Hauptsatzung zu treffen.

 

Nach § 6 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dassow vom 21.04.2020 entscheidet über Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen grundsätzlich die Stadtvertretung. Der Hauptausschuss wird ermächtigt, die Entscheidung für Beträge von 100 € - 1.000 € zu treffen. Nach § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung trifft die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Entscheidung zur Annahme unterhalb der Wertgrenzen des § 6 Abs. 3.

 

Der Hauptausschuss der Stadt Dassow beschließt, die Spende i.H.v. 100,00 € von Herrn Klaus Kuchta anzunehmen.